Berlin : "Wir werden auf keinen Fall weichen"

Frank Jansen

Die Jüdische Gemeinde will am Sonnabend nach dem Vormittagsgebet des Sabbat die Oranienburger Straße blockieren, um den Aufmarsch der NPD zu stoppen. "Wir werden auf keinen Fall weichen", sagte gestern Gemeindemitglied Anetta Kahane, "selbst wenn die Polizei meint, Rabbiner wegtragen zu müssen". Die NPD plant, wie berichtet, mit 4000 Anhängern gegen die Wehrmachts-Ausstellung zu demonstrieren, die in den Räumen des Vereins "Kunst-Werke" in der Auguststraße gezeigt wird.

Die NPD hat eine Route angemeldet, die durch das historische Scheunenviertel führt und auch den Ausstellungsort streifen soll. Im Scheunenviertel lebten vor 1933 mehrere zehntausend Juden. "Ich fordere den Senat auf, die Nazis daran zu hindern, diesen Weg zu gehen", sagte der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, dem Tagesspiegel. Es wäre eine "unerträgliche Fehlleistung der Verantwortlichen in Berlin, wenn die Nazis am Sabbat durch ein jüdisches Viertel marschieren dürfen". Das Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles äußerte sich in Briefen an Bundesregierung und Senat "schockiert von der unvernünftigen Entscheidung, Neonazis einen Marsch durch das historische jüdische Viertel von Berlin zu erlauben". Bei der Senatsinnenverwaltung war gestern nur zu hören, es werde "der besonderen Symbolik des betroffenen Raumes Rechnung getragen".

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und weitere Senatsmitglieder wollen am Sonnabend demonstrativ die Ausstellung besuchen. Dafür sollen die Koalitionsverhandlungen unterbrochen werden.

Die Polizei hat drei Rechtsextremen untersagt, bei dem Aufmarsch Reden zu halten. Das Verbot richtet sich gegen Friedhelm Busse, Ex-Chef der 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP)", gegen Wolfgang Nahrath, früher "Bundesführer" der 1994 verbotenen "Wiking Jugend", und gegen den österreichischen Alt-Nazi Herbert Schweiger. Die NPD will gegen die Redeverbote klagen.

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