Berlin : „Wir wollen ein liberales Element einbringen“

Die grüne Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig setzt auf Rot-Grün und will mehr Wettbewerb und Privatisierung Sie kritisiert, Klaus Wowereit „fehlt der Zukunftswille“, eine Koalition mit der CDU kommt für sie trotzdem nicht infrage

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Frau Eichstädt-Bohlig, Die Grünen liegen inzwischen in der Wählergunst bei 16 Prozent, doch Sie sind eine weitgehend unbekannte Spitzenkandidatin.

Unbekannt bin ich nicht. Ich werde unheimlich viel angesprochen und fühle mich im Wahlkampf gut.

Führen Sie eigentlich einen zahnlosen Wahlkampf, weil Sie schon auf eine Koalition mit der SPD schielen?

Nein. Ich gehe konstruktiv auf die politischen Gegner zu. Aber ich kritisiere auch da, wo es nötig ist, sehr deutlich. Rot-Rot demonstriert eine selbstzufriedene Betulichkeit. Und der Senat hat eine Sparpolitik auf Kosten der Zukunft gemacht. Das zeigt sich bei der Bildung. Vor drei Jahren wurde die Stadt mit Kitagebührensteigerungen schikaniert. Heute sagt Rot-Rot: „Ist was? Natürlich wollen wir Beiträge senken und die Kitas kostenfrei machen.“ Dabei weiß Rot-Rot nicht, woher das Geld kommen soll. Meine Kritik richtet sich gegen den Umgang mit der BVG und der Wohnungsbaupolitik. Das ist Hü und Hott, mal Privatisierung, dann wieder nicht. Rot-Rot hat kein Leitbild, wie Berlin als moderne Großstadt zukunftsfähig gemacht werden soll.

Wie sieht das grüne Leitbild aus?

Unser Hauptmotto heißt Zukunftsfähigkeit und moderne Metropolenpolitik. Dazu gehört eine Politik, die nicht nur auf Geld, sondern vor allem auf Vernetzung und Kommunikation setzt. Themen wie Bildung, Integration, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dürfen nicht nach ein paar Wochen von der Tagesordnung verschwinden, sondern müssen stringent nach vorne getrieben werden.

Bei Rot-Grün hieße der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Was sind seine drei größten Stärken und seine drei größten Schwächen?

Positiv ist: Er vertritt die ganze Stadt, Ost wie West, gemeinsam. Zudem ist er ein sympathischer Berlin-Botschafter. Drittens ist die Sparpolitik angekommen. Aber: Wowereit surft zu sehr über den Themen. Es fehlt ihm der Zukunftswille. Außerdem macht er es sich mit Rot-Rot zu bequem. Berlins Problem ist nicht nur, dass die PDS unter den Rockschoß der SPD gekrochen ist. Ich sehe mit Sorge, dass die SPD rückwärts in eine einseitige, staatsgläubige Richtung geht.

Und Grün rückt nach links – im Wettbewerb mit der PDS? Ihr Parteifreund Metzger hat bereits das Kokettieren der Berliner Grünen mit einer linken Mehrheit kritisiert.

Wir setzen auf ein klares Rot-Grün. Die PDS ist eine Partei, die heute Versprechungen macht, die sie morgen nicht halten kann. Im Übrigen geht es nicht um Lieblingskoalitionen, sondern um Realität. Die SPD ist die einzige Partei, die mit 30 Prozent plus rechnen kann.

Unsere Frage war eine andere.

Die Gefahr eines linken Wettbewerbs sehe ich nur teilweise. Wir wollen ein Stück weit ein liberales Element in die Berliner Politik einbringen.

Und wäre die CDU ein Partner?

Die CDU hat sich in den letzten fünf Jahren nicht wirklich nach vorne entwickelt. Ein Herr Pflüger reicht da nicht, um die Partei auf Vordermann zu bringen.

Aber in Pflügers Schattenkabinett sitzen keine alten CDUler mehr. Beispiel: Die Grünen wollen Berlin zur Solarhauptstadt machen, und Pflüger will mehr Solarwirtschaft in die Stadt holen. Schließen Sie Schwarz-Grün kategorisch aus?

Ich schließe Schwarz-Grün aus. Bei der CDU kann von Zukunftsfähigkeit keine Rede sein. Dass in der Union einige jünger sind als die Landowskys und Diepgens, reicht nicht. Außerdem haben wir Berliner Grünen eher eine linke Prägung.

Sie haben viele Wähler in bürgerlichen Bezirken wie zum Beispiel Charlottenburg. Was wollen Sie denen anbieten?

Politik darf nicht nach einem Rechts- links-Schema gemacht werden. Brückenschlag muss das politische Prinzip sein: Eigenverantwortung auf der einen, Solidarität auf der anderen Seite. In der Wirtschaftspolitik sind wir oft der FDP oder der CDU näher mit dem Unterschied, dass wir viel Wert auf Ökologie legen. Mittelstandsorientierierung, neue Selbstständigkeit, wissensbasierte Wirtschaft sind die Stichworte. Auf der anderen Seite wollen wir eine neue Gemeinwirtschaft. Aus den Ein-Euro-Jobs wollen wir kommunale Arbeit machen. So verbinden wir linke und bürgerliche Politikansätze kreativ miteinander.

Wie will die liberale grüne Wirtschaftspolitik Arbeitsplätze in der Stadt schaffen?

An die Formel „Steuernsenken schafft Wachstum, das lockt Investoren an“ glaube ich nicht mehr. Die globale Standortkonkurrenz ist für die Metropolen so groß, dass man sich auf seine Potenziale konzentrieren muss. Das sind in Berlin Wissenschaft, Forschung, die EU-Ostnähe, die bislang vernachlässigt worden ist. Darum muss man mehr in Köpfe, in Kinder und in Bildung investieren als in Beton. Auch muss Berlin die Kreativwirtschaft mit den vielen Selbstständigen stabilisieren und weiterentwickeln.

Die Grünen wollen wie SPD und Linkspartei Gemeinschaftsschulen. Wowereit hat das für die kommende Legislaturperiode allerdings ausgeschlossen. Ab wann wollen Sie die Umsetzung?

Für uns ist es wichtig, Haupt- und Realschulen bis zur 10. Klasse auf freiwilliger Basis zusammenzuführen. Das muss aber nicht in einer Legislaturperiode umgesetzt werden. Wichtiger ist die Schulqualität: Wir brauchen ausreichend Lehrer und bei den Ganztagsschulen bessere inhaltliche Konzepte.

Die Grünen plädieren für kostenfreie Kitas, aber auch für eine bessere Qualität. Wie soll das finanziert werden?

Dass das letzte Kitajahr kostenfrei ist, haben wir immer befürwortet. Ich möchte erst die Qualitätsverbesserung bei der Sprachförderung und der Erzieherfortbildung, bevor wir die Kitas gebührenfrei machen. Kitas müssen Bildungseinrichtungen werden. Wir wollen jeden fünften Euro von den erhofften Mehreinnahmen durch die Steuerreform für das Land in die Bildung stecken. Das wären 100 bis 150 Millionen Euro zusätzlich. Eine Kostenfreiheit für alle Kitajahre ohne gleichzeitige Qualitätsverbesserung lehne ich ab.

Sie wollen nicht, dass alle Eltern für den Kitabesuch Kostenfreiheit genießen?

Erst sollen die Haushalte mit Niedrigeinkommen von den Kosten befreit werden. Wenn der Bund das notwendige Geld für die komplette Kostenfreiheit beschafft, bin ich sofort dafür.

Die Grünen wollen mehr Wettbewerb und BVG-Privatisierung. Da sind sie nah an der FDP. Was halten Sie von einer Ampel?

Ich schließe eine Ampel nicht kategorisch aus. Aber die SPD als größter Partner ist von diesem Modell extrem weit weg. Wir haben Schnittmengen mit der FDP in der Bildungspolitik, Verwaltungsreform oder im Umgang mit landeseigenen Betrieben: In der Arbeitsmarktpolitik sind wir wiederum völlig konträr: Im Unterschied zur FDP wollen wir Ein-Euro-Jobs nicht ersatzlos abschaffen, sondern sie in sinnvolle langfristige Beschäftigung umwandeln.

Aber bei der inneren Sicherheit sind Sie wie beim Thema Datenschutz auf liberalem Kurs. Plädieren Sie angesichts der Terrorismusgefahr für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum?

Große Verkehrsknotenpunkte wie Fernbahnhöfe oder U- und S-Bahnhöfe müssen überwacht werden. Eine flächendeckene Überwachung lehnen wir ab. Dass ein mutmaßlicher Bombenleger festgenommen wurde, zeigt, dass wir ein ganz gutes Überwachungssystem haben. Eine Stadt wie Berlin muss damit leben, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt.

Das Gespräch führten Sabine Beikler und Sigrid Kneist.

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