Berlin: „Wir wollen eine Stärkung von Schönefeld“ Wirtschaftssenator Wolf verteidigt Flughafen-Gebührenpolitik

Flughafenpolitik ist Chefsache. In Berlin ist dafür die Senatskanzlei verantwortlich. Alles was mit Gebührenentwicklung, dem Projekt Großflughafen und Ansiedlungen von Fluggesellschaften zu tun hat, landet auf dem Tisch des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft (FBS) in Schönefeld ist. Joachim Hunold, Gesellschafter und Geschäftsführer der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin, kritisierte am vergangenen Wochenende deren Gebührenpolitik. Sollte der rot-rote Senat so weitermachen, müsse seine Fluglinie überlegen, ob Berlin der „richtige Standort“ sei. PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf weist die Kritik zurück. Air Berlin habe die gleichen Konditionen wie andere Fluggesellschaften auch.

Air Berlin hatte Anfang des Jahres, wie berichtet, eine Klage gegen die Gebührenpolitik der FBS in Schönefeld eingereicht. Die Fluggesellschaft wirft der FBS eine Ungleichbehandlung bei den Gebühren vor. Hintergrund der Klage, die am 19. Mai vor dem Landgericht in Potsdam verhandelt wird, ist der Einstieg der englischen Billigfluggesellschaft Easyjet, die im Mai ihren Betrieb in Schönefeld aufnehmen will. Sie will Schönefeld zu ihrem größten Drehkreuz außerhalb von Großbritannien ausbauen – und ist von der Flughafengesellschaft mit offenen Armen empfangen worden. Nach dem Einstieg von Easyjet hatte die FBS ihre Gebührenstruktur, die Anfang Mai in Kraft treten soll, völlig geändert. So erhielten Gesellschaften mit vielen Passagieren Preisnachlässe und Rabatte.

Air Berlin, deren Flüge überwiegend ab Tegel starten, habe wie andere Fluggesellschaften auch den Standort Schönefeld zu besonderen Konditionen angeboten bekommen, sagte Wirtschaftssenator Wolf. „Wir wollen eine Stärkung des Standortes Schönefeld“, sagte Wolf. Schönefeld hat jährlich 1,75 Millionen Passagiere und ist bei einer Kapazität von 4,5 Millionen nicht ausgelastet. Die Flughafengesellschaft versucht deshalb, Schönefeld für Fluggesellschaften attraktiver zu machen. Zum Vergleich: Tegel hat ein Passagieraufkommen von jährlich rund 11,1 Millionen und stößt damit an die Kapazitätsgrenze von 11,5 Millionen.

Berlin hat nach den Worten von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) bei der Flughafenplanung viel Zeit vertan. „Anfang und Mitte der neunziger Jahre wurden viele Fehler gemacht“, sagte Wolf. Dies könne jetzt nur mit einer aktiven Politik wieder ausgeglichen werden. Die Belebung Schönefelds durch die Ansiedlung von Billig-Fluggesellschaften sei ein Beitrag dazu. Nach den Worten von Wolf hat der rot-rote Senat „bislang keinen Zweifel aufkommen lassen“, dass er das Projekt des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld voranbringen will. Wolf rechnet damit, dass der Planfeststellungsbeschluss 2005 rechtskräftig ist. Die Fertigstellung von Schönefeld ist für 2009/2010 geplant.