Wirbel in Brandenburgs AfD: Will Gauland rechtslastige Abgeordnete loswerden?

Potsdam/Falkensee - In Brandenburgs „Alternative für Deutschland“, die bei der Landtagswahl 12,2 Prozent erzielte, rumort es. Das Gründungstreffen der neuen Landtagsfraktion am Sonntag wurde von einem „Spiegel“-Bericht überschattet, wonach der brandenburgische Parteichef Alexander Gauland mit bizarren Mitteln einige der elf gewählten Landtagsabgeordneten loswerden will, weil sie ihm zu rechtslastig sind. Der „Spiegel“ nannte die AfD-Politiker Thomas Jung, Steffen Königer, Rainer van Raemdonck und Sven Schröder, die früher bei Rechtsaußen-Parteien waren. Gauland selbst, der auch zum Fraktionschef gewählt wurde, wies die Darstellung zurück, dass Abgeordnete zum Mandatsverzicht gedrängt werden sollten, belastendes Material gesammelt werde und anonyme Strafanzeigen geplant seien. „Das ist dummes Zeug. Da ist nichts dran. Das ist von A bis Z falsch“, sagte er dem Tagesspiegel. „Ich habe mit niemandem geredet. Das ist Unsinn.“

Darüber hinaus droht der AfD zusätzlich Ärger um den designierten Landtagsabgeordneten Andreas Kabelitz. Gegen den ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung bei dem von ihm geführten, seit Februar 2014 insolventen Hörbuchverlag. Der „Spiegel“ hatte unter Berufung auf einen Gauland-Vertrauten von Versuchen berichtet, die AfD-Reihen zu säubern, Politiker wie Königer – früher Mitglied des rechtspopulistischen „Bundes freier Bürger“ und Redakteur der „Jungen Freiheit“ – zur Nichtannahme des Mandates zu drängen. Königer hatte bereits am Wahltag für Ärger gesorgt, als er ein Foto seiner Stimmabgabe machte und bei Facebook verbreitete. Juristen halten dies für einen Bruch des Wahlgeheimnisses. Thomas Jung und van Raemdonck waren früher in der Anti-Islam-Partei „Die Freiheit“ aktiv. Dass ein Vertrauter die Intrige gegen die vier gesponnen haben könnte, schloss Gauland ebenfalls aus. Er habe gar keine, „wenn, dann müsste ich es schon selbst machen“. Van Raemdonck sagte, er sei lediglich acht Monate „Freiheit“-Mitglied gewesen. „Herr Gauland steht voll hinter uns.“ Grund für seinen Austritt damals sei gerade gewesen, dass das Thema Islamkritik seiner Ansicht nach überhand genommen habe.

Andere Parteien sehen sich bestätigt. „Etliche AfD-Wähler werden sich noch erschrecken, wen sie da in den Landtag gewählt haben“, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness. Und Linke-Parteichef Christian Görke sagte, „die Geister, die man ruft, wird man nicht los“.