Berlin : Wirte gegen Seehofer

Lokalbetreiber wollen Rauchverbot weiter abwenden

Bernd Matthies

Verbraucherminister Horst Seehofer will das Rauchverbot in öffentlichen Räumen bis 2007 durchsetzen – und bringt damit die Gastronomen gegen sich auf. Klaus-Dieter Richter, der Vizepräsident des Berliner Hotel- und Gaststättenverbands sagte, damit werde die bis zum 1.März 2008 befristete Zielvereinbarung des Verbands mit der Bundesregierung untergraben. Er räumte allerdings ein, dass auch er dieses Ziel – mindestens 50 Prozent Nichtraucherplätze in 90 Prozent aller Betriebe – für sehr schwer erreichbar halte, weil bundesweit nur etwa ein Drittel der 240 000 Gastronomiebetriebe dem Verband angehört.

Seehofer hatte zu der Entwicklung in den deutschen Restaurants im Tagesspiegel am Sonntag gesagt, er sei damit „überhaupt nicht zufrieden“, die Einrichtung der Nichtraucherplätze geschehe „viel zu zögerlich“. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Hotels und Gaststätten sah vor, dass bis zum 1. März 2006 30 Prozent der Betriebe mindestens 30 Prozent ihrer Plätze als Nichtraucherplätze ausweisen – dieses Ziel wurde laut einer repräsentativen Mitgliederumfrage des Verbands mit 31,5 Prozent klar erreicht. Von dieser Regelung grundsätzlich ausgenommen sind allerdings kleine Betriebe mit bis zu 40 Plätzen oder weniger als 75 Quadratmetern Fläche, in denen es nach dem Willen der Wirte auch künftig keinen besonderen Nichtraucherschutz geben soll.

Nächstes Ziel der Vereinbarung ist der 1. März 2007. Dann sollen 40 Prozent der Plätze in 60 Prozent der Betriebe als Nichtraucherplätze deklariert sein; auch dieses Ziel gilt branchenintern als erreichbar. Doch die Vereinbarung für 2008, die 90 Prozent der Gastronomiebetriebe einbezieht, dürfte scheitern, weil der Hoga-Verband nur rund 75 000 der insgesamt 240 000 Betriebe direkt erreicht.

Richter forderte die Bundesregierung nun auf, dem Verband nun zumindest eine faire Chance zu geben, den in der Vereinbarung beschlossenen Zieltermin für 2008 zumindest abzuwarten und erst dann weiter gehende Beschlüsse zu treffen. Sonst werde damit allenfalls die allgemeine Politikverdrossenheit gestärkt.

Offiziell bekämpft der Verband das totale Rauchverbot immer noch mit den Hinweis auf drohende massive Absatzeinbrüche vor allem in kleineren Kneipen. Die Einrichtung von separaten Nichtraucherplätzen gilt Gesundheitsexperten allerdings generell als unzureichend, weil sich der gefährliche Schwebstaub dennoch im ganzen Gastraum ausbreitet.

Klaus-Dieter Richter hat in seinem Spandauer Restaurant „Kolk“ positive Erfahrungen mit einer Nichtraucherzone gemacht. Die Hälfte der Tische sei für Nichtraucher reserviert, sagte er, aber er handhabe die Trennung flexibel, wenn beispielsweise eine größere Gruppe eintreffe, die er nicht nach Rauchern und Nichtrauchern trennen könne. Wichtig sei aber, dass sein Restaurant hoch und gut zu lüften sei, „Zigarettenluft ist hier praktisch nicht zu bemerken“. Richter sagte, im Fall eines generellen Verbots fände er es besonders störend, dass Raucher ständig durch den Gastraum und wieder zurück gehen würden, um vor der Tür zu rauchen.

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