Berlin: Wirtschaft fordert mehr Gehör

Zwei Mal ging ein Raunen durch den mit Unternehmern und Wirtschaftsvertretern gefüllten Saal, als die erste Wahlprognose auf dem Großbildschirm erschien: Der tiefe Absturz der FDP und der Aufstieg der Piratenpartei bewegten die Gemüter am meisten. 600 Gäste waren der Einladung der IHK, der Handwerkskammer und des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) zum „politischen Public Viewing“ im Tagesspiegel-Verlagsgebäude gefolgt.

Von der künftigen Landesregierung erwartet Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz, dass „Wirtschaftspolitik eine größere Rolle spielt als in der Vergangenheit“ – so wies es im Wahlkampf und in den Wahlprogrammen bereits der Fall gewesen sei. Eine „herausragende“ Bedeutung müsse die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben. Beim Streit um die Autobahn A 100 sollten die Grünen, falls sie mitregieren, erkennen, dass die Verlängerung der Autobahn Jobs schaffe, ohne dass dies Berlin viel Geld koste. Der Chef der Wirtschaftsförderung Berlin Partner, René Gurka, glaubt nicht an sofortige Veränderungen bei der Wirtschaftsförderung: „Man kann auf dem aufbauen, was in den letzten zehn Jahren mit viel Erfolg gemacht wurde.“ Die seit längerem diskutierte Fusion von Berlin Partner und der Technologiestiftung Berlin könne sich jedoch vorstellen, um Unternehmen „noch besser an die Technologieförderung heranzuführen“. Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), forderte „Verlässlichkeit und Berechenbarkeit bei der Infrastruktur – zum Beispiel beim Flughafen Berlin-Brandenburg, aber auch bei der A100“. Um Menschen in feste Arbeitsverhältnisse zu bringen, seien noch mehr Qualifizierungsmaßnahmen notwendig. Wichtig sei auch die Haushaltskonsolidierung durch einen Verzicht auf neue Schulden bis zum Jahr 2016.

FU-Präsident Peter-André Alt wünschte sich eine „berechenbare“ Hochschulpolitik mit sicherer Finanzierung, schließlich seien die Hochschulen „Leistungsträger“. Ein „kreativerer Ressortzuschnitt“ im Senat könne den Zusammenhalt zwischen Wirtschaft und Wissenschaft stärken. VBKI-Geschäftsführer Udo Marin zeigte sich vom Erfolg der Piratenpartei überrascht. Das FDP-Programm sei zurzeit „absolut nicht en vogue – was ich persönlich sehr bedauere“.Cay Dobberke