Berlin : Wirtschaft fühlt sich getäuscht

Das Wasser wird teurer: Senat blockiert neue Tarifstruktur /Betriebe fürchtensteigende Kosten

Daniel Rhee-Piening

Die Berliner Wirtschaft kocht – wegen des Wasserpreises. Der Senat hat die von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) vorgeschlagene neue Tarifstruktur für die Wasserpreise bereits zweimal zurückgewiesen. Dagegen votierten die Senatoren der SPD. Wolf hatte die Tarifstruktur in monatelangen Verhandlungen mit der Wirtschaft entwickelt.

Vorgesehen war die Aufspaltung des Wasserpreises in einen Grund- und einen Arbeitspreis. Nach diesem Modell müsste jeder Kunde der Wasserbetriebe, ähnlich wie beim Telefon, unabhängig von der Höhe des jeweiligen Verbrauchs eine Grundgebühr bezahlen. Dazu käme dann ein Betrag, der sich am Verbrauch orientiert. Im übrigen Bundesgebiet wird bereits auf diese Weise abgerechnet. Wasser-Großverbraucher werden auf diese Weise eher entlastet, Kleinverbraucher eher belastet. Künftige Steigerungen der Wasserpreise wären für die Wirtschaft moderater ausgefallen.

Nach der Ablehnung, so fürchten Industrie- und Handelskammer (IHK), die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) und die Handwerkskammer, drohe sich der Anstieg der Wasserpreise für die Wirtschaft ungebremst fortzusetzen. Die Standortbedingungen würden sich weiter verschlechtern.

Die Wirtschaft hatte fest auf den mit Wolf ausgehandelten Kompromiss gebaut. Nun fühlt sie sich verraten. „Das Vertrauen der Wirtschaft in Zusagen des Senats wird enttäuscht“, sagte IHK-Präsident Eric Schweitzer am Dienstag vor der Presse. Die heute schon schlechten Standortbedingungen (siehe Grafik) für die Wirtschaft würden hausgemacht verschlechtert. Als Blockierer hat die Wirtschaft die Berliner Sozialdemokraten ausgemacht. Wirtschaftssenator Wolf hingegen erhält Lob. „Wolf hat uns verstanden und wollte uns helfen“, sagte UVB-Präsident Gerd von Brandenstein und Handwerkspräsident Stephan Schwarz pflichtete bei: „Es kann nicht sein, dass nur der Wirtschaftssenator für eine wirtschaftsfreundliche Politik steht.“

Das mit dem Wirtschaftssenator ausgehandelte Preissystem war aus Sicht der Wirtschaft ein absoluter Minimalkonsens. „Wir hätten uns ein weitergehendes Rabattsystem, wie es bereits bei Strom, Telefon oder Abfall besteht, gewünscht“, sagte Schweitzer. Für die Wirtschaft sei das System deshalb tragbar gewesen, weil so wenigstens ein steiler Anstieg der Wasserpreise für die Wirtschaft hätte vermieden werden können. Im Übrigen sei ein Preissystem mit Grund- und Arbeitspreis aus Sicht der Wirtschaft auch fair. Der allergrößte Kostenblock für die Berliner Wasserbetriebe entstehe durch den Bau und die Vorhaltung der Infrastruktur für die Wasserver- und -entsorgung. Jeder Verbraucher verursache somit Grundkosten, egal ob er nun 100 oder 100000 Kubikmeter Wasser im Jahr verbrauche.

Doch die SPD-Senatoren im Senat stimmten nicht zu. Die Einführung einer Grundgebühr für das Wasser sei für die Verbraucher derzeit sozial nicht zumutbar, lautete offenbar das Argument. Immerhin ist der Wasserpreis zum Jahresanfang bereits um 15 Prozent gestiegen. Zum kommenden Jahr sollen die Preise dem Vernehmen nach erneut um rund sechs Prozent steigen. Die Wasserbetriebe wollten dies am Mittwoch allerdings nicht bestätigen. Über die Preise für das kommende Jahr werde erst auf der Aufsichtsratssitzung am 15. September entschieden, sagte ein Sprecher.

Meldungen, dass Eigenheimbesitzer bei einer Aufspaltung in einen Grund- und einen Arbeitspreis bis zu 100 Euro mehr im Jahr bezahlen müssten, schreckten die SPD auf. „Ich will zunächst mehr Informationen, wie sich eine neue Tarifstruktur auf die einzelnen Bereiche auswirkt“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günther Krug. Ihm fehle auch eine langfristige Entwicklungsperspektive.

IHK-Präsident Schweitzer sieht das anders. „Die SPD-Seite im Senat hat den mühsam gefundenen Kompromiss vom Tisch gefegt. Aus reiner Klientelpolitik scheut man sich den Weg zu einem neuen, gerechten Preissystem zu gehen.“ Schweitzer widersprach dem Argument, insbesondere die Berliner Mieter würden zusätzlich belastet. „Die Mieter in Mehrfamilienhäusern hätten weniger zahlen müssen“, sagte er. Eine Rechnung, die auch Wirtschaftssenator Wolf aufmacht. „Kleine Haushalte in Einfamilienhäusern hätten etwa 60 Euro mehr zahlen müssen, die Mieter in Hellersdorf oder Gropiusstadt wären sogar entlastet worden“, sagte sein Sprecher. „Wir werden weiter für den Kompromiss werben.“

Auch die Wirtschaft will nicht lockerlassen. „Wir haben einen fertigen Kompromiss ausgehandelt und verlangen, dass er nochmals auf den Tisch kommt“, sagt Handwerkspräsident Schwarz. IHK-Präsident Schweitzer warnt: „Die Zeche werden sonst alle zahlen müssen.“ Bis zum Jahr 2008 würden die Wasserpreise um 25 Prozent steigen – von heute 4,44 Euro auf dann voraussichtlich 5,50 Euro pro Kubikmeter (1000 Liter).

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