Berlin: Wirtschaft gegen Tariferhöhung Unternehmensverband klagt über „Sorglosigkeit“

Die Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) warnen die Politik vor einer Tariferhöhung im öffentlichen Dienst. „Es macht sich Sorglosigkeit breit“, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der UVB, am Freitag dem Tagesspiegel. Wenn sich die Gewerkschaft mit ihrer Forderung durchsetze und dazu die Konjunktur schwächer werde, rutsche der Berliner Haushalt im nächsten Jahr wieder ins Minus. Und von 2009 an habe sich die Finanzpolitik sowieso auf geringere Einnahmen einzustellen, wenn die Mittel des Solidarpaktes schrittweise gekürzt werden. Derzeit bekommt Berlin zwei Milliarden Euro jährlich aus dem Pakt, bis 2019 wird diese Summe auf Null gefahren.

Amsinck kritisierte den Umgang mit den Solidarpaktmitteln, die nicht entsprechend den Vorgaben in die Infrastruktur gesteckt würden. In Berliner Schulen betrage der Investitionsstau 800 Millionen Euro, und zur Ausbesserung der Straßen seien 250 Millionen Euro erforderlich. Der Anteil der Investitionen am Berliner Haushalt sei mit acht Prozent niedrig. „Jetzt ist die Zeit, um zu investieren und die Wachstumskräfte zu stärken, und nicht die Zeit, um zu konsumieren“, warnte der UVB-Chef vor einer Tariferhöhung für die 100 000 Landesbediensteten.

Amsinck lobte zwar ausdrücklich, dass Berlin bei den Pro-Kopf-Ausgaben je Beschäftigten im Landesdienst inzwischen auf das Hamburger Niveau gesunken sei. Wegen des noch immer unterdurchschnittlichen Wachstums müsse Berlin aber eher die Wirtschaft entlasten, als den Arbeitnehmern die Gehälter zu erhöhen. Er regte eine Reduzierung der Grundwasserentnahmegebühren auf das deutsche Durchschnittsniveau an. Das würde die Berliner Firmen um 50 Millionen Euro entlasten und in der Folge Investitionen ermöglichen. alf