Berlin: Wirtschaft und Arbeit, Finanzen und Haushaltsnotstand

WIRTSCHAFTSPOLITK

Pflüger sagt: Die Stadt hat tiefgreifende ökonomische Probleme. Wir müssen wieder industrielle Ansiedlungen haben. Die Ansiedlungspolitik des Senats ist gescheitert, die Unternehmen gehen nach Hamburg, Frankfurt oder Düsseldorf, und um Berlin machen sie einen großen Bogen. Wir können besser Arbeitsplätze schaffen als Rot-Rot das kann.

Wowereit entgegnet: Jeder industrielle Arbeitsplatz ist wichtig für diese Stadt. Zurzeit haben wir 97 000 Industriearbeitsplätze. Da ist die Bestandspflege ganz wichtig. Wir haben alle Hände voll zu tun, diese Arbeitsplätze zu halten. Es ist aber wichtig, nicht nur nach industriellen Arbeitsplätzen zu schauen, sondern uns auch im technologischen Bereich, im Dienstleistungsbereich selbstverständlich an die Stärken dieser Stadt zu erinnern.

Die Fakte n: Der Niedergang des Industriestandortes Berlin zieht sich seit der Wiedervereinigung hin. Von den 264 000 Industriearbeitsplätzen im Jahr 1991 sind nur noch 97 000 erhalten geblieben. Allein in den vergangenen fünf Jahren fielen knapp 15 000 weg. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse geht zurück. Die Arbeitslosenquote liegt bei 17,2 Prozent. Nachdem das Brutto-Inlandsprodukt jahrelang gesunken ist – zuletzt um 0,2 Prozent –, rechnet der Senat im laufenden Jahr wieder mit einem Wachstum von einem Prozent.

Das will die CDU: Mittelstand und Handwerk sind die treibende Kraft für Innovationen, Arbeits- und Ausbildungsplätze. Sie zu fördern, heißt, das wirtschaftliche Rückgrat unserer Stadt zu stärken. Maßnahmen zur Förderung des Mittelstands haben für uns höchste Priorität.

Das will die SPD: Wir haben sichergestellt, dass dem Land Berlin von der EU bis 2013 Strukturfondsmittel in Hohe von über einer Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Ein großer Teil wird in die Förderung der regionalen Wirtschaft fließen. Durch bessere Beratungsangebote für die Berliner Wirtschaft, insbesondere für kleine Unternehmen, wollen wir erreichen, dass die Fördermittel künftig vollständig abgerufen werden.

HAUPTSTADTFINANZEN

Pflüger sagt: Um die Stadt zu entschulden und finanzielle Spielräume zu bekommen, muss es einen Hauptstadtpakt geben zwischen Bund, Ländern und Berlin. Und dann müssen wir eine ganze Menge im eigenen Haushalt machen.

Wowereit entgegnet: Dies hat der Senat versucht. Es hat über ein Jahr lang gedauert, bis wir es schriftlich von der Bundesregierung bekommen haben, dass sie nicht daran denkt, uns auch nur einen Cent über Bundesergänzungszuweisungen zu geben.

Die Fakten: Berlin wird bis Ende des Jahres knapp 62 Milliarden Euro Schulden haben. Dies führt dazu, dass pro Einwohner jährlich rund 730 Euro Zinsen gezahlt werden müssen. Trotz der Sparanstrengungen des Senats – beispielsweise wurden im vergangenen Jahr 780 Millionen weniger neue Schulden aufgenommen als zunächst geplant – werden die Schulden bis 2009 auf 68 Milliarden Euro wachsen. Das Bundesverfassungsgericht muss über Berlins Antrag auf Notlagenhilfen entscheiden, da die Stadt sich nicht in der Lage sieht, alleine den Schuldenberg abzubauen.

Das will die CDU: Die Zukunft Berlins darf nicht allein auf die Entschuldung des Landes durch den Bund gebaut werden. Berlin braucht ein Programm, um auch aus eigener Kraft an wirtschaftlicher Dynamik zu gewinnen.

Das will die SPD: Wir stehen auch weiterhin für eine nachhaltige Finanzpolitik, die die Interessen unserer Kinder und Kindeskinder berücksichtigt. Öffentliches Geld ist eine knappe Ressource, die verantwortungsvoll eingesetzt werden muss. Unser Ziel ist dabei, aus jedem einzelnen Euro mehr für Berlin zu machen. sik

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