Berlin : Wirtschaft will preiswertes Wasser

FDP-Anhörung: Heftige Kritik der Kammern und Unternehmensverbände am Betriebegesetz Forderungen nach Mengenrabatten, neuem Tarifsystem und einer unabhängigen Preiskontrolle

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen das geplante Betriebegesetz, weil es die Wasser- und Mülltarife in Berlin weiter in die Höhe treiben werde. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat kein Verständnis für die Blockadehaltung der SPD, die Mengenrabatte oder eine Staffelung der Preise je nach Verbrauch ablehnt. „Wir brauchen ein wettbewerbsfähiges, faires Tarifsystem“, forderte die IHK gestern bei einer Anhörung der FDP-Fraktion von Unternehmens- und Wohnungsverbänden.

Das Abgeordnetenhaus wird am 29. Juni, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, das Betriebegesetz mit den Stimmen von SPD und PDS beschließen. Ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen lässt, wie berichtet, Mengenrabatte und eine flexible Preisgestaltung nicht zu. Zwar erlaubt das Gesetz die Aufspaltung in einen Grundpreis und einen verbrauchsabhängigen Arbeitspreis (wie bei Strom, Wasser und Gas bundesweit üblich), aber dies wollen die Sozialdemokraten vor der Abgeordnetenhauswahl am 17. September nicht mehr in die Tat umsetzen. Sie befürchten eine zusätzliche Belastung der meisten privaten Verbraucher zulasten der Unternehmen. Sollte Rot-Rot die Wahl gewinnen, wird vor allem die Gestaltung der Wassertarife ein Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen werden.

Viele deutsche Kommunen hätten gute Erfahrungen mit flexiblen Tarifsystemen gemacht, erklärte die IHK. Die Kammer forderte außerdem eine „verursachergerechte und transparente Kalkulation“ der Kosten bei den Wasserbetrieben. Einen Anschluss- und Benutzerzwang lehnt die IHK ab. In der Koalition wird darüber diskutiert, um zu verhindern, dass Privatunternehmen sich eigene Brunnen bohren und somit den Umsatz der Wasserbetriebe schmälern. Das würde die Wasserpreise weiter in die Höhe treiben.

Die Handwerkskammer wies darauf hin, dass auch die Abfallentsorgung für Mittelstand und Handwerk zur Bedrohung wird. Die Preise für die Beseitigung des Gewerbemülls seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die Vereinigung der Unternehmensverbände (UVB) schloss sich der Kritik am neuen Betriebegesetz an. Der derzeitige Einheitstarif beim Wasser sei investitions- und beschäftigungsfeindlich. Der Senat müsse „die Möglichkeit einer umfassenden Neuregelung ausdrücklich offen halten“.

Einen etwas anderen Blickwinkel hat der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), der auf Mengenrabatte gut verzichten kann. Denn davon profitierten – neben der privaten Wirtschaft – nur Mieter in großen Wohnblocks mit über 50 Anschlüssen je Wasseruhr, etwa in der Gropiusstadt oder in einigen Plattenbausiedlungen in Hellersdorf-Marzahn. Für die BBU und den Haus- und Grundeigentümerverband stehen Verbraucherinteressen im Vordergrund. Sie fordern eine unabhängige Preisprüfungsbehörde, ein Einsichtsrecht in die Kalkulationsunterlagen und Sparanreize bei der Kostenkalkulation. Im Sinne niedrigerer Gebühren.

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