Berlin: Wittstock erwartet den Anflug der Tornados Verteidigungsminister kam zum Gespräch über „Bombodrom“

BRANDENBURG

Wittstock. Das Schicksal des Truppenübungsplatzes „Kyritz-Ruppiner Heide“ wird sich in den nächsten sechs bis acht Wochen entscheiden. Das kündigte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) nach seinem Gespräch mit Gegnern und Befürwortern einer militärischen Nutzung des 144 Quadratkilometer großen Areals zwischen Neuruppin, Rheinsberg und Wittstock an. „Ich nehme die Argumente mit ins Ministerium, um sie noch einmal zu prüfen“, sagte Struck im Wittstocker Rathaus. Rund 600 Menschen lieferten dem Minister einen lautstarken Empfang. Dabei waren die Gegner einer möglichen Bundeswehrpräsenz eindeutig in der Mehrheit.

Während der Minister kein konkretes Votum abgab, äußerte sich der Landrat des betroffenen Kreises Ostprignitz-Ruppin, Christian Gilde (SPD), sehr deutlich. „Es war während des Gespräches herauszuhören, dass sich Herr Struck schon längst festgelegt hat“, erklärte er. Es sei jedenfalls nicht zu erkennen gewesen, dass ihn die Einwände der Gegner eines Übungsplatzes für Tiefflüge und Abwürfe von Bombenattrappen überzeugt hätten. Mit keinem Wort habe der Minister eine in Aussicht gestellte Garnison in Wittstock erwähnt. „ Ich habe ihn ausdrücklich danach gefragt, ob denn wirklich die in der Region gehandelte Zahl von 800 Soldaten Wirklichkeit werde“, erzählte Landrat Gilde. „Darauf hat er kaum reagiert.“

Die Garnison ist das Hauptargument der Befürworter des von der russischen Armee „Bombodrom“ getauften Manövergebietes. Wittstocks Bürgermeister Lutz Scheidemann rechnet mit 160 zivilen Arbeitsplätzen durch eine 800-köpfige Garnison und einem Investitionsvolumen von 60 Millionen Euro. Bei einer Arbeitslosenquote von 22 Prozent dürfe diese Chance nicht aufgegeben werden. Dem halten die Gegner entgegen, dass sich allein im Landkreis Ostprignitz-Ruppin 1100 Arbeitsplätze in Tourismusunternehmen befinden. Die wären durch den Tieffluglärm verloren, hieß es in einer Resolution von 19 Bürgermeistern. Im Unterschied zur Brandenburger Landesregierung hat sich die SPD-PDS-Koalition in Schwerin gegen die Bundeswehrpläne ausgesprochen. Sie befürchtet ebenfalls eine Störung der Touristen an der Mecklenburgischen Seenplatte und im Müritz-Nationalpark.

Im Brandenburger Landtag war dagegen am Mittwoch ein gegen die Einrichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes gerichteter PDS-Antrag von CDU und SPD angelehnt worden. Mehrere SPD-Abgeordnete stimmten dennoch für die Opposition, unter ihnen Bildungsminister Steffen Reiche und Umweltminister Wolfgang Birthler. Bauminister Hartmut Meyer enthielt sich der Stimme. Für den Fall eines positiven Votums des Verteidigungsministers kündigte Landrat Gilde eine sofortige Klage an. Die bisher von der Bundeswehr vorgelegten Unterlagen seien völlig unzureichend. „Damit könnte nicht einmal der Bau einer Garage erlaubt werden.“