Berlin : Wo, bitte, geht’s zum Arbeitseinsatz?

Der Finanzsenator will Sozialhilfeempfänger mehr für das Gemeinwohl einspannen. Doch die Bezirke sehen Schwierigkeiten

Claudia Keller

Berlin hat viele traurige Ecken. Manchenorts hat sich Dreck festgesetzt, ist Putz abgeblättert. Viele Schulen brauchen einen neuen Anstrich. Warum dafür nicht Sozialhilfeempfänger einsetzen?, hat sich Finanzsenator Thilo Sarrazin gefragt und den Bezirken einen Brief geschrieben. Darin fordert er sie auf, notwendige Maßnahmen aufzulisten und die gemeinnützigen Arbeiten, zu denen Sozialhilfeempfänger herangezogen werden. „Vielleicht kann noch mehr fürs Gemeinwohl getan werden“, sagt Sarrazins Sprecher Claus Guggenberger. Wenn ein Arbeitsloser den Flur streiche, brauche man keine Firma zu bezahlen.

Das Bundessozialhilfegesetz regelt, dass Sozialhilfeempfänger 40 Stunden im Monat zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden dürfen. Dafür bekommen sie 1,53 Euro die Stunde. Dem „Gemeinwohl“ dient vieles: Rollstuhlschieben im Pflegeheim und Laubsammeln im Park genauso wie die Aufsicht im Museum, die Einlasskontrolle beim Fußballspiel und das Ordnen von Akten in einer Behörde.

„Diese Tätigkeiten sind keine Strafarbeit“, sagt Sozialsenatssprecherin Roswitha Steinbrenner, „sondern ein Angebot, um Hilfeempfänger wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen.“ Denn wer schon jahrelang arbeitslos ist, müsse sich erst wieder an einen geregelten Tagesablauf gewöhnen.

Nach Auskunft des Sozialsenats sind 30 Prozent der rund 250000 Sozialhilfeempfängern in Berlin arbeitsfähig, 10 Prozent sind im gemeinnützigen Einsatz – über 6000 Menschen. Die meisten der restlichen 20 Prozent seien in anderen Programmen zur Arbeitsvermittlung eingebunden, die „Integration durch Arbeit“ heißen oder „Arbeit sofort“, ein Projekt speziell für 18- bis 25-Jährige. Damit der Sozialhilfeempfänger tatsächlich etwas von seinem Arbeitseinsatz hat, sollen die Tätigkeiten seinen Interessen entsprechen. „Kein Professor wird zum Laubsammeln abbestellt“, sagt Steinbrenner.

So sehen es auch die Bezirksämter. Der Sozialamtsleiter von Treptow-Köpenick, Jens Meißner, erzählt, dass viele derjenigen, die regelmäßig Kranke pflegen, Rosen düngen oder sonstwie gemeinnützig tätig seien, sehr gute Chancen hätten, eine feste Arbeitsstelle zu finden. Deshalb würde viele Arbeitslose von sich aus fragen, ob sie nicht etwas Sinnvolles tun könnten. Gerade hat Meißner mit einem Fortbildungszentrum für junge Mütter vereinbart, Frauen, die schon jahrelang nicht mehr gearbeitet hätten, durch gemeinnützige Arbeit auf die zweijährige Fortbildung vorzubereiten. „Sonst halten die acht Stunden am Tag gar nicht durch.“ Um noch mehr Arbeitslose zum Anstreichen, Aktenordnen oder zu Pflegediensten heranzuziehen, brauchen die Sozialämter mehr Personal, sagt Meißner.

In Friedrichshain-Kreuzberg arbeiten 2500 Arbeitslose gemeinnützig. 10000 Arbeitsfähige sind insgesamt gemeldet. „Viele sind aber wegen Krankheit nur bedingt einsetzbar“, sagt Dieter Henke. Er koordiniert im Sozialamt die „Hilfe zur Arbeit“. Um noch mehr Arbeitslose heranzuziehen, fehle es der Behörde aber auch an Personal und Sachmitteln. „Der Senat soll doch mal ein paar Farbtöpfe spendieren“, fordert er.

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