Berlin : Wo die Wähler den Parteien Kompetenzen zurechnen - eine infratest/dimap-Umfrage

In Berlin hat sich wie in einem Mikrokosmos bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nach Auffassung von Infratest/dimap die ganze deutsch-deutsche Unterschiedlichkeit gezeigt. Hier ihre Analyse

"Die CDU hat mit 40,8 Prozent und einem Stimmengewinn von 3,4 Punkten ihr bestes Ergebnis der drei Gesamtberliner Wahlen nach der Wende erzielt. Die PDS konnte sich in Berlin um weitere 3,1 Punkte auf 17,7 Prozent steigern. SPD und Grüne sind auch dieses Mal mit 22,4 bzw. 9,9 Prozent der Stimmen und Einbußen von zusammen 4,5 Punkten die Verlierer der Wahl. Für die SPD ist dies das schlechteste Ergebnis, das sie jemals in Berlin erzielt hat. Aber dennoch fällt der Verlust der SPD - im Vergleich zu ihren Wahldesastern der Septemberwahlen - mit 1,2 Prozent relativ moderat aus.

Nur in der Finanzpolitik konnten die Sozialdemokraten punkten - gute Noten in diesem für die SPD wenig populären Bereich sind in der Regel jedoch nicht in nennenswerte Stimmengewinne umzusetzen. Die Diskussion über eine mögliche Alleinregierung der CDU, die die Stadt spaltete - 49 Prozent hätten dies gut für Berlin gefunden, fast eben so viele aber schlecht - hat vor allem ihre Gegner mobilisiert und den Zugewinn für die CDU geschmälert. 30 Prozent der SPD-Wähler haben sich erst in den letzten Tagen zur SPD-Wahl entschieden.

Im Westen ist die CDU klar stärkste Kraft, mit 49,3 Prozent hätte sie hier die Voraussetzungen für eine absolute Mehrheit. Laut Wahltagsbefragung haben ihr 63 Prozent die Stimme gegeben, weil sie mit ihr die Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufschwung verbanden. Die Grünen sind mit 12,1 Prozent im Westteil fast doppelt so stark wie im Osten (6,5 Prozent).

Im Ostteil der Stadt ist die PDS mit 39,5 Prozent klar stärkste Partei und hat 3,2 Punkte zugelegt. Zum ersten Mal ist es der PDS aber auch gelungen, im westlichen Wählerklientel an die Fünf-Prozent-Marke heranzukommen: 4,2 Prozent der West-Berliner haben sie gewählt. Die Hälfte ihres Zugewinns von 2,1 Punkten verdankt sie ehemaligen Ost-Berlinern, die jetzt in West-Berlin leben und ihre PDS-Präferenz im Umzugskarton mitgenommen haben.

Ost- und Westwähler verbindet mit der PDS in erster Linie die Hoffnung auf Herstellung sozialer Gerechtigkeit (76,5 Prozent). Darüber hinaus wollen Ost-Berliner PDS-Wähler primär über die PDS-Wahl sicher stellen, dass die Ost-Probleme ernster bzw. überhaupt wahrgenommen werden (88 Prozent). West-Berliner wählen die PDS vor allem, weil sie von der bisher favorisierten Partei enttäuscht sind (71 Prozent) und sich frischen Wind von der PDS in der Politik erwarten (72 Prozent). Ideologisch oder programmatisch begründete Motive sind in Ost und West nachrangig.

Die Wanderungsbilanz von Infratest/dimap lässt erkennen, dass die Verluste von Rot-Grün in etwa gleichem Umfang (per Saldo jeweils rund 30 000 Wähler) der CDU und der PDS zugute gekommen sind. Beide Ströme lassen sich in beiden Teilen der Stadt lokalisieren. Ferner hat es innerhalb des rot-grünen Lagers eine kräftige Bewegung von den Grünen zur SPD gegeben.

Das besondere Dilemma der SPD in West- und Ost-Berlin liegt darin, dass sie in keinem Milieu und in keinem Bezirk fest verankert ist. Es gibt keine SPD-Hochburg mehr. In West-Berlin wählt heute jeder zweite Arbeiter die CDU, noch nicht einmal jeder dritte die SPD. Auch bei den Gewerkschaftsmitgliedern liegt die CDU vorn. Die Grünen in West-Berlin erhalten von den Akademikern jede vierte Stimme, genauso viel wie die SPD. In Ost-Berlin ist es die PDS, die bei den Wählern mit Hochschulstudium fast 50 Prozent erreichte und sich hier überdurchschnittlich verbessern konnte.

Beachtung verdient der Erfolg der PDS in West-Berlin. In Kreuzberg hat sie fast 10 Prozent erreicht und ist vor allem zur ernsthaften Konkurrenz für die Grünen geworden. Dazu wird beigetragen haben, dass in den innerstädtischen Bezirken größere Umzugsbewegungen zwischen Ost und West stattfinden. Sie führen hier zur Annäherung im politischen Verhalten."

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