Berlin: Wo Investoren nachfragen

Die verwaltungsinterne OneStop-Agency für Investoren hat sich nach Darstellung von Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) bewährt. Die so genannte Zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle (ZAK) in der Senatswirtschaftsverwaltung betreute seit April vergangenen Jahres 230 Unternehmen. Es seien Ansprechpartner in Behörden vermittelt, komplexe Genehmigungsverfahren koordiniert und Investitionsvorhaben beschleunigt worden. Außerdem habe ZAK bei Streit zwischen Unternehmen und Verwaltungen als Schlichter eingegriffen sowie die Suche nach Gewerbeflächen unterstützt. In 28 Fällen seien die Probleme im ersten Anlauf gelöst worden, zehn Mal habe es mehrerer Versuche bedurft. Nur ein Mal habe die Koordinierungsstelle einem Bezirksamt eine Entscheidungsfrist setzen müssen.

Wolf bezeichnete die Rechte der ZAK als „ausreichend“. Dem widersprach Stefan Siebner, Sprecher der Industrie- und Handelskammer. „Wir fordern stärkere Durchgriffsrechte der Hauptverwaltung auf die Bezirke.“ Die ZAK beruhe immer noch auf dem guten Willen der Bezirke. „Am besten wäre es, wenn man den Bezirken Fristen setzen könnte.“ Doch laut Verfassung kann der Senat die Bezirke nicht zum Mitmachen verpflichten. Siebner schlägt das Hamburger Modell vor, bei dem die Bezirke als nachgeordnete Behörden nur für die Durchführung von Beschlüssen der Hauptverwaltung zuständig sind. Die Bezirke in Berlin kämen sich vor „wie Kommunen.“ Man kann sie nicht verpflichten, mitzuarbeiten. Das Kompetenzgeflecht der Behörden sei nicht ersichtlich und Investoren würden oft hingehalten. ddp/mia/sib

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