Berlin : Wochenendausflug ins Rathaus

Ein Vorbild für Berlins Bezirke: Das Bürgeramt in Reinickendorf war erstmals am Sonnabend geöffnet

Cay Dobberke

Wenn ein Besuch im Bürgeramt doch nur immer so komfortabel wäre wie am gestrigen Sonnabend im Rathaus Reinickendorf: „Es gab genug Parkplätze, und niemand musste länger als zwei Minuten warten – einfach genial“, bilanzierte der Stadtrat für Bürgerdienste, Franz Balzer (CDU), nach der Sprechzeit. Er war selbst anwesend, um den Betrieb zu beobachten, denn es handelte sich um eine Premiere. Das Bürgeramt ist das erste in Berlin, das seine Dienste auch sonnabends anbietet; fünf Mitarbeiter waren gestern im Einsatz. Rund 70 Bürger kamen zwischen 9 und 14 Uhr, um beispielsweise Wohngeld oder einen neuen Ausweis zu beantragen.

Vorerst kann Reinickendorf den neuen Service allerdings nur drei Monate lang testen. Der Hauptpersonalrat der Berliner Verwaltungsangestellten hat Sonderöffnungszeiten und anderen geplanten Extra-Dienstleistungen gerade seine Zustimmung verweigert. Für zusätzlichen Service seien mehr Mitarbeiter nötig, heißt es. So sieht es auch die Gewerkschaft Verdi: „Die 700 Beschäftigten in den 61 Berliner Bürgerämtern reichen dafür nicht aus“, sagt Verdi-Sprecher Andreas Splanemann.

Grundsätzlich sollen alle Bürgerämter flexibler werden – so lautet das Ziel des Abgeordnetenhauses, der Bezirksbürgermeister und der Innenverwaltung. Es geht dabei auch um mobile Bürgerämter, zusätzliche Früh- und Spätöffnungen an bestimmten Tagen sowie einheitliche Sprechzeiten am Mittwoch. Bisher bieten fast alle Bezirke mittwochs nur Termine nach Vereinbarung an; lediglich in Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow herrscht normaler Betrieb.

Mit der Erprobung „mobiler Bürgerdienste“ hatten Spandau und Pankow bereits vor zwei Jahren begonnen. Mitarbeiter der Ämter gastieren in Nachbarschaftszentren, Bibliotheken und Kliniken. Seit Januar gibt es die nötige Ausrüstung für alle Bezirke: Bei der Innenverwaltung können Büro-Koffer angefordert werden, die Lesegeräte, Handys und tragbare Computer enthalten.

In der vorigen Woche allerdings mussten Spandau und Pankow ihre Außentermine wegen des Einspruchs des Hauptpersonalrats streichen. Nun gibt es einen vorläufigen Kompromiss. „Wir können die mobilen Bürgerämter wieder einsetzen, aber erst einmal nur bis Ende März“, sagt der zuständige Pankower Stadtrat Matthias Köhne (SPD). Er findet die Argumente der Personalvertreter „nicht schlüssig“. Der Einsatz von zwei bis drei Mitarbeitern im Außendienst führe weder zu Personalengpässen noch zu langen Wartezeiten in den stationären Bürgerämtern. „Diese werden ja entlastet, weil weniger Leute dorthin kommen.“

Verärgert ist auch der Neuköllner Stadtrat für Bürgerdienste, Michael Büge (CDU). Sein Bezirk habe „unmittelbar vor der Einführung dieses bürgernahen Projekts gestanden“. Büge kritisiert aber nicht nur den Hauptpersonalrat, sondern auch SPD-Innensenator Ehrhart Körting. Dessen Verwaltung habe die Einführung mobiler Bürgerämter „offensichtlich unzureichend“ vorbereitet. Über das weitere Vorgehen wollen Senatsvertreter und der Hauptpersonalrat in der kommenden Woche beraten. Die Innenverwaltung habe angekündigt, am Dienstag neue Vorschläge zu unterbreiten, sagte Hauptpersonalrats-Mitglied Uwe Januszewski. Auch Sicherheitsfragen wie der Schutz vor Überfällen müssten noch geklärt werden. Schließlich gehöre es zur Arbeit der Außendienstler, Gebühren zu kassieren.

Der Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtrat für Bürgerdienste, Joachim Krüger (CDU), möchte die Dienste der Bürgerämter künftig nicht zuletzt bei „besonderen Veranstaltungen“ anbieten. Ansatzweise geschah dies bereits im Herbst bei der „Langen Nacht des Shoppings“. Das Amt hatte einen Stand auf dem Breitscheidplatz. Allerdings konzentrierte man sich auf Beratungen.

Regelmäßig könne das Amt in der City-West mindestens an einem Zusatzstandort vertreten sein, meint Krüger: „Das ist mit den eigenen Leuten leistbar.“ Allerdings werde es „bei weiteren Begehrlichkeiten wie der Samstagsöffnung eng“. Schließlich habe der Senat die Wochenarbeitszeit der Angestellten verkürzt. Der Stadtrat plädiert für eine Kooperation der Bezirke an Sonnabenden. Nachbarbezirke sollten sich bei der Öffnung ihrer Bürgerämter abwechseln: „Man kann das wie bei den Apotheken-Notdiensten verteilen.“ Sein Neuköllner Kollege Büge sagt, es sei nicht nötig, ein ganzes Bürgeramt mit je mindestens drei Mitarbeitern am Sonnabend zu öffnen: „Das ist doch der ideale Tag für mobile Bürgerämter.“

2005 hatte ein Forschungsinstitut 15 000 Kunden der Bürgerämter befragt. 77 Prozent äußerten sich zufrieden mit dem Service, 68 Prozent fanden auch die Öffnungszeiten gut bis sehr gut. Knapp 11 Prozent der Befragten kritisierten dagegen, sie hätten mehr als zwei Stunden lang warten müssen. Für Öffnungszeiten am Sonnabend sprachen sich 51 Prozent der Bürger aus.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben