Berlin: Wohin es mit Woidke in Brandenburg geht

Potsdam - Eigentlich ist es erstaunlich, nicht vergleichbar mit Berliner Verhältnissen. Matthias Platzeck geht, „der Brandenburger“, wie ihn seine Partei einst plakatierte. Aber ein Erdbeben bleibt aus. Obwohl der das Land seit 2002 prägende und mit Abstand beliebteste Politiker plötzlich von der Bühne abtritt, geht die Amtsübergabe an den designierten Nachfolger und Innenminister Dietmar Woidke (SPD) derzeit ruhig über die Bühne, ohne Erschütterungen, ohne offene Konflikte. In der SPD selbst, aber auch außerhalb. Und doch wird sich mit Woidke das politische Koordinatensystem im Land verändern. Und spannend ist auch, welche Konsequenzen es für die Parteien hat, die sich längst auf die Landtagswahl 2014 vorbereiten.

„Der Wechsel birgt Chancen, für das Land, für die Parteien“, analysiert etwa der Verwaltungswissenschaftler und Brandenburg-Experte Professor John Siegel aus Hamburg, der gerade ein Gutachten für die Landtagsenquete für Strukturreformen in Brandenburg gemacht hat. Selbst der SPD eröffneten sich neue Möglichkeiten, so werde etwa mit dem ausgelösten Personalkarussell der Generationswechsel beschleunigt. „Eine langfristige strategische Personalentwicklung, wie es die CSU in Bayern praktiziert, hat es hier ja nicht gegeben.“ Siegel erwartet unter Woidke etwa einen „anderen Regierungsstil als den bisher eher patriarchalisch-präsidialen“ unter den populären Überfiguren Matthias Platzeck und dessen Vorgänger Manfred Stolpe. Brandenburg werde damit wohl ein „normales ostdeutsches Land“, mit einem Ministerpräsidententyp vergleichbar mit Erwin Sellering in Mecklenburg-Vorpommern oder Stanislaw Tillich in Sachsen. Zum anderen werde, so sagt Siegel, „das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament neu austariert“. Zwar bleibe die Regierung das Machtzentrum, doch weniger ausgeprägt als unter einer so starken Persönlichkeit wie Platzeck. Er glaubt, dass Woidke – der selbst 2009/2010 Chef der Landtagsfraktion war – offener mit Regierungsfraktion und Landtag umgeht, die Rolle der Fraktion also gestärkt werde. „Ich denke, es wird weniger durchregiert.“ Tatsächlich gab bislang die Staatskanzlei den Ton an, galt insbesondere die bisher vom künftigen Innenminister Ralf Holzschuher geführte SPD-Landtagsfraktion als einfluss- und bedeutungslos. Diese soll künftig vom bisherigen Generalsekretär und Platzeck-Vertrauten Klaus Ness gelenkt werden, zumindest für märkische Verhältnisse ein Schwergewicht. In der SPD ist er wegen seines rigiden Führungsstils umstritten, in anderen Parteien aber durchaus gefürchtet. Ness gilt als einer, der Truppen zusammenhalten und im Parlament „harte Attacken“ fahren kann.

Für die Wahl 2014 hat sich die Ausgangslage wohl fundamental verändert. Das Rennen ist völlig offen. Und die CDU sieht nun „bessere Chancen, Rot-Rot zu beenden“, wie Landeschef Michael Schierack, der designierte Spitzenkandidat, sagt. Er freut sich nun „auf einen Wahlkampf mit Woidke auf Augenhöhe“. Andererseits ist das innere Gefüge der lange zerstrittenen Union immer noch labil. Abzuwarten bleibt etwa, ob die Union, um den künftigen Spitzenkandidaten zu stärken, Schierack in Personalunion vielleicht auch zum Chef der von Ex-Generalsekretär Dieter Dombrowski geführten Landtagsfraktion macht.

Bei den Linken, wo Fraktionschef Christian Görke der Spitzenkandidat wird, wächst die Sorge. Zwar geht Görke fest davon aus, dass die rot-rote Koalition bis zum Ende halten wird. Doch selbst nach internen Analysen der Linken sind die Chancen für Rot-Rot II in Brandenburg geringer geworden. Nicht nur, dass Woidke der CDU näher steht als der Linken, mit denen er sich auch in der rot-roten Regierung oft Konflikte lieferte. „Die Linken sind sehr mit sich beschäftigt, personell ausgezehrt“, meint etwa John Siegel. Die SPD werde eine Koalition wohl davon abhängig machen, wer berechenbarer erscheint, mit wem der Haushalt besser saniert und der Umbau Brandenburgs, samt Kreis- und Strukturreformen, die großen Herausforderungen, verlässlicher durchgesetzt werden könne. Brandenburg, vor der Nach-Platzeck-Normalität. Thorsten Metzner