• Wohlfahrtsverbände gegen Repressionen: Verbesserungen für 100 000 ausländische Illegale gefordert

Berlin : Wohlfahrtsverbände gegen Repressionen: Verbesserungen für 100 000 ausländische Illegale gefordert

Eine Verbesserung der Situation von Ausländern ohne Aufenthaltsstatus hat die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin gefordert. Die Notlage der Illegalen dürfe "nicht noch durch repressive Maßnahmen verschärft werden", erklärte die Dachorganisation von sechs Wohlfahrtsverbänden am Dienstag. Deshalb müsse die schulische und berufliche Bildung sowie die medizinische Versorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus sicher gestellt werden. "Niedrigschwellige" Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe müssten auch Statuslosen offen stehen. In zivil- und arbeitsrechtlichen Streitfällen solle bei der Anrufung von Behörden und Gerichten darauf verzichtet werden, Daten an die Ausländerbehörde weiterzugeben. Zudem solle das Beratungsangebot der Wohlfahrtsverbände für Illegale vom Land Berlin gefördert werden.

Die Liga rief das Land Berlin auf, seine Handlungsspielräume zu nutzen, "um unnötige Illegalisierung zu vermeiden". Es solle auf Bundesebene für die Einführung einer großzügigeren "Härtefallregelung" und von gesetzlich verankerten Härtefallkommissionen eintreten. Auch müssten die Bestimmungen der Familienzusammenführung weiter gefasst werden. Rund 100 000 Ausländer lebten illegal in Berlin.

Unter ihnen seien Angehörige, die nicht von den Regelungen der Familienzusammenführung erfasst würden, so genannte Zwangsprostituierte, Arbeitssuchende aus Nicht-EU-Staaten sowie Menschen, deren Aufenthaltsrecht abgelaufen sei.

In der Liga haben sich die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz, die Jüdische Gemeinde sowie Caritas und Diakonie zusammengeschlossen.

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