Berlin: Wohnen für Hartz-Bezieher zu teuer

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass die staatlichen Leistungen für Wohnung und Heizung für Hartz-IV-Empfänger ein Subventionsprogramm für die Wohnungswirtschaft sei. Die Mietentwicklung in Berlin orientiert sich vielmehr am Mietspiegel, erklärte der BBU-Vorstand Ludwig Burkardt. Entsprechend seien die Nettokaltmieten zwischen 2005 und 2007 von 4,49 Euro auf 4,75 Euro pro Quadratmeter gestiegen.

Hinzu käme die Belastung durch steigende Wasser- und Energiepreise und die Anhebung der Grundsteuer, sagte Burkardt. „Die Sozialwohnungen sind für Hartz-IV-Empfänger zunehmend nicht mehr beziehbar, weil sie zu teuer sind.“ Der BBU-Vorstand sprach sich deshalb für eine Erhöhung der amtlichen Richtwerte für die angemessene Miete aus. Es müsse möglich sein, den Hilfeempfängern ihren Wohnraum zu erhalten.

Der Senat bereitet zurzeit eine Reform der AV Wohnen vor. Vor allem die Linke fordert eine deutliche Erhöhung der Richtwerte und begründet dies mit den stark steigenden Betriebskosten. Strittig ist in der Koalition, ob die geltende Ein-Jahresfrist, in der die tatsächlichen Mietkosten ohne Überprüfung in voller Höhe übernommen werden, aus juristischen Gründen auf ein halbes Jahr verkürzt werden muss. za