Wohnen in Berlin : Rot-Rote Mietenreform in der Kritik

Die Ankündigung von SPD und Linken, das Mietrecht reformieren zu wollen, wird vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) abgelehnt. Der Wohnungsverband befürchtet Planwirtschaft.

Die Ankündigung von SPD und Linken, das Mietrecht reformieren zu wollen, wird vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) abgelehnt. Die Planwirtschaft habe gezeigt: Wo Mieten begrenzt und Betriebskosten gedeckelt würden, könne nicht mehr in Wohnungen investiert werden, und es gebe keinen Neubau mehr. „Offenbar ist im rot-roten Senat ein Wettlauf um unrealistische Maximalforderungen im Gange“, erklärte am Montag das BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern.

Die Koalition plant unter anderem, in Verhandlungen mit den städtischen Wohnungsunternehmen Obergrenzen für Mieten und Betriebskosten festzulegen. Eine Bundesratsinitiative soll Mietminderungen ermöglichen, wenn der Wohnungseigentümer nicht den Mindestanforderungen fürs Energiesparen nachkommt. Und bei Neuvermietungen sollen große Preissprünge verhindert werden. Gefordert werden auch Verbesserungen beim Energiepass und ein „Energie-Contracting“, um teure energiesparende Sanierungsmaßnahmen aus den eingesparten Energiekosten zu finanzieren.

Nach Meinung des Wohnungsverbands erübrigen sich Mietobergrenzen, weil die Nettokaltmieten in Berlin auch im Verhältnis zum niedrigen Durchschnittseinkommen günstig seien. Nebenkosten könnten nur gedeckelt werden, indem man den Verbrauch reglementiere oder die Energiepreise einfriere. Das Mietminderungsrecht bei mangelnder energetischer Modernisierung stößt beim BBU auf verfassungsrechtliche Zweifel und der Energiepass lässt sich nach Einschätzung des Verbands nicht besser gestalten.

Kritik an der Mietenreform kam auch von den Grünen, aber aus ganz anderer Sicht. Deren Wohnungsexperte Andreas Otto warf dem Senat Tatenlosigkeit vor. Seit Anfang 2009 werde eine Mietrechtsreform angekündigt. Nichts sei geschehen. Das gelte für die Deckelung der Mieten wie für Energiesparanreize. za

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