Wohnen : Rot-Rot will Mietrechtsreform der Bundesregierung stoppen

SPD und Linke suchen Verbündete gegen verkürzte Kündigungsfristen. Auch Berlins CDU geht auf Distanz zu den Plänen von Schwarz-Gelb.

Ralf Schönball,Stefan Jacobs

Mitte ist der Bezirk mit den am stärksten steigenden Durchschnittsmieten: Wer hier einen Mietvertrag unterschreibt, zahlt im Durchschnitt 14 Prozent mehr als sein langjähriger Vormieter. Ähnlich stark ist der Preisauftrieb in Friedrichshain-Kreuzberg (12,88 Prozent) und Lichtenberg (10,99 Prozent). Der Druck auf den Mieten ist besonders in der Innenstadt groß. Dies geht aus dem „Marktmonitor“ des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hervor (BBU). Dennoch sagt BBU-Vorstand Maren Kern: „Es ist falsch, dass bei Neuvermietungen kräftig zugelangt wird.“ Sie sprach von einer „Politisierung der Mieten“ und wandte sich gegen die Einführung von Mietobergrenzen. Allein bei den Verbandsunternehmen, die 40 Prozent aller Berliner Mietwohnungen besitzen, stünden 26 000 Wohnungen leer.

Dagegen sieht sich der Berliner Mieterverein bestätigt: „Der BBU repräsentiert nur 40 Prozent aller Wohnungen, im größten Teil des Bestandes steigen die Mieten noch stärker“, sagte Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter.

SPD und Linke wollen die Mieter daher stärken. In einem von vier am Montag präsentierten Anträgen wird der Senat aufgefordert, den Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau zu regeln. Die Kaltmieten der rund 190 000 einst hoch subventionierten Sozialwohnungen liegen mit durchschnittlich 5,40 Euro über dem allgemeinen Mietniveau von 4,83 Euro pro Quadratmeter. SPD-Wohnungspolitiker Michael Arndt will nun die Mieten für diese Wohnungen zehn Prozent unters Mietspiegelniveau drücken. Diese Zusage soll den Eigentümern mit dem Erlass eines Teils ihrer Darlehen abgekauft werden, die das Land ihnen gewährt hat.

Ein weiterer Antrag soll die vom Bund geplante Verkürzung der Kündigungsfrist für Vermieter stoppen. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz sieht dramatische Folgen, wenn etwa allein lebende Senioren sich künftig binnen drei Monaten eine neue Bleibe suchen und dabei mit der zunehmenden Zahl der Singles um die ohnehin knappen preiswerten Wohnungen konkurrieren müssten.

Die Grünen haben Unterstützung signalisiert. Auch für Manuel Heide, Immobilienexperte der CDU-Fraktion, fährt die Stadt mit der alten Regelung gut. Er spricht von einem „Schaufenster-Antrag“ der Bundes-FDP für deren Klientel.

Wenn ein Vermieter den gesetzlichen Mindeststandards der Energieeinsparverordnung nicht nachkommt, soll der Mieter nach dem Willen von Rot-Rot die Kaltmiete mindern dürfen. Und wenn der Vermieter das Gebäude doch saniert, sollen die Mieter ihren Anspruch auf zeitweise Mietminderung behalten.

Scharf fiel die Kritik des Berliner FDP-Fraktionschefs Christoph Meyer aus: „Die vorgestellten Maßnahmen führen nicht zur Entlastung der Mieter, sie vertreiben lediglich dringend notwendige Investitionen aus dem Berliner Wohnungsmarkt.“ Beim sozialen Wohnungsbau „darf das Land nicht mehr Vermieter subventionieren, sondern Mieter – und zwar nur so lange, wie er bedürftig ist“. Ralf Schönball

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