Wohnraumpolitik in Berlin : Pankow beschließt drei neue Milieuschutzgebiete

In Berlin-Pankow wurden am Mittwochabend drei neue soziale Erhaltungsgebiete beschlossen. Doch wie effektiv sie sind, ist unklar.

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Der Milieuschutz isz eingeführt worden, um die soziale Zusammensetzung in von Gentrifizierung bedrohten oder bereits überrollten Gebieten zu schützen. Doch oft sind die Maßnahmen weniger wirksam als erhofft.
Der Milieuschutz isz eingeführt worden, um die soziale Zusammensetzung in von Gentrifizierung bedrohten oder bereits überrollten...Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Wie wirksam sie sind, ist völlig unklar, aber sie kommen: Drei neue soziale Erhaltungsgebiete beschloss die Pankower Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung am Mittwochabend: In zwei Weißenseer Kiezen, dem Komponistenviertel und dem Gebiet um die Langhansstraße, sowie in Pankow Süd an der Grenze zu Prenzlauer Berg soll fortan kräftig das Milieu geschützt werden. Außerdem wurde die Erweiterung zweier bereits bestehender Erhaltungsgebiete in Prenzlauer Berg beschlossen – um den Humannplatz und im Bötzowkiez.

Eigentlich ist der Milieuschutz, der Name deutet es zart an, eingeführt worden, um die soziale Zusammensetzung in von Gentrifizierung bedrohten oder bereits überrollten Gebieten zu schützen. Einer weiteren Verdrängung der bereits ansässigen Wohnbevölkerung soll durch verschiedene mietrechtliche Instrumente entgegengewirkt werden. So sind Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig, Luxussanierungen und Wohnungszusammenlegungen ebenfalls.

Genehmigungspflichtig, aber nicht verboten – das klingt nach Auslegungssache. Und tatsächlich nützten auch in jüngster Vergangenheit Pankower Mietern ebenjene Maßnahmen wenig. Der spektakulärste Fall ist vielleicht die Immanuelkirchstraße 35 im Erhaltungsgebiet Winsstraße. Hier genehmigte der Bezirk trotz Milieuschutz unter anderem Wohnungszusammenlegungen mit der Folge, dass verbleibenden Mietern gekündigt wurde. „Der Bauantrag hätte so nicht genehmigt werden dürfen“, räumte der grüne Baustadtrat Vollrad Kuhn gegenüber den „Prenzlauer Berg Nachrichten“ ein. Künftig wolle er vom Bauamt rechtzeitig in kritische Fälle einbezogen werden.

Doch es gibt auch gute Nachrichten: Im Juni nutzte der Bezirk Neukölln erstmals sein Vorkaufsrecht und verhinderte so den Verkauf des Gebäudes Liberdastraße 10 im Reuterkiez an einen Privatinvestor.

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