Berlin: Wohnungen doch wieder in Sozialbindung Müller will bei 85 000 Objekten Frist verlängern

Der Senat will ärmeren Berlinern helfen, mit Hilfe eines Wohnberechtigungsscheines mehr bezahlbare Wohnungen zu finden – auch in beliebten Vierteln. Dafür will Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) zum 1. Mai die Belegungsbindung von 85 000 Wohnungen wieder einführen, die 2003 ausgesetzt worden war. Dadurch können Wohnungsämter diese Immobilien wieder ausschließlich an sozial schwache Mieter vergeben. Mit der Initiative reagiert der Senator auf Kritik von Mietervertretern. Diese hatten die Sorglosigkeit des Senats im Umgang mit dem geförderten Wohnungsbestand beklagt und soziales Management der Wohnungen mit Belegungsbindung gefordert.

Betroffen von der „Kooperationsvereinbarung“ sind die acht städtischen Wohnungsbaugesellschaften und 26 Genossenschaften. Die Wohnungen lägen im Ostteil der Stadt: 63 000 bei den landeseigenen Gesellschaften und 22 000 bei den Genossenschaften. In alle Wohnungen dürfen ab Mai nur noch Haushalte mit Wohnberechtigungsschein einziehen. Diesen erhält, wer über geringe Einkünfte verfügt. Bestehende Mietverträge seien davon nicht berührt. Müller: „Damit reagieren wir auf die veränderte Lage am Wohnungsmarkt“. Die Belegungsbindung sei aufgehoben worden, als der Markt entspannt war. Dies werde nun korrigiert. Die Chefin des Verbandes Berlin- Brandenburgischer Wohnungsunternehmen Maren Kern ist kritisch: „Wie sollen die Wohnungsämter den zu erwartenden Ansturm bewältigen?“ Ralf Schönball