Berlin: Wohnungen: PDS bleibt bei Verkaufsstopp

In der Debatte um die Sanierung der Wohnungsbaugesellschaft Mitte hat sich die PDS festgelegt: „Mit der Linkspartei gibt es auch nach den Wahlen keinen Ausverkauf bei der WBM oder anderen städtischen Gesellschaften“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher Carl Wechselberg. Der Senatsbeschluss, wonach nicht mehr als 3000 Wohnungen bei der angeschlagenen WBM verkauft werden, werde nicht angetastet. Für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach der Wahl kündigte Wechselberg an: „Sarrazin wird entweder seine Position ändern oder mit einer Niederlage aus den Verhandlungen herausgehen.“ Finanzsenator Thilo Sarrazin gilt als Befürworter von weiteren Wohnungsverkäufen. Zu der Wirtschaftsplanung der WBM, wonach im kommenden Jahr 570 Millionen Euro durch Wohnungsverkäufe eingenommen werden müssen, sagte Sarrazin: „Das ist ein altes Konzept.“ Die WBM habe ihre Planungen, der Senat habe im März aber anders entschieden: „Wir verkaufen zunächst 3000 Wohnungen“, so Sarrazin. Dann werde man weitersehen.

Doch die WBM hält an ihren Plänen fest. Dazu gibt es laut Unternehmenskennern auch keine Alternative, da sie auf den Konzernbericht der Wirtschaftsprüfer aufbaut, der vom Aufsichtsrat gebilligt wurde. Bei der WBM heißt es auch auf Anfrage: Man werde im kommenden Jahr 570 Millionen Euro einnehmen „durch die Umsetzung des von der Geschäftsführung der WBM erarbeiteten und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers AG positiv beurteilten Sanierungskonzeptes, das weitere Verkäufe von Wohnungsbeständen“ vorsieht. Die Anzahl der zu verkaufenden Wohnungseinheiten werde sich am erzielten Verkaufspreise orientieren. „Zurzeit gehen wir von einem Verkauf von bis zu 15 000 Wohnungen aus, wobei 3000 bereits 2006 verkauft werden sollen.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian Gäbler, sagte: „Es ist nicht auszuschließen, dass mehr als 3000 Wohnungen verkauft werden müssen.“ Auf Druck der Fraktionen von SPD und PDS sei der Senatsbeschluss gefallen, den geplanten Verkauf von bis zu 15 000 Wohnungen zu stoppen. „Richtig ist aber , dass der Finanzbedarf der WBM größer ist“, sagt Gäbler. „Es steht gar nicht mehr in der Macht des Senats, das Konzept der WBM grundsätzlich zu ändern. Da dem Unternehmen immer noch die Insolvenz droht, haben längst die Banken das Sagen“, sagt Jochen Esser (Grüne). Er fordert den Senat auf, „das überfällige Gesamtkonzept für die städtische Wohnungswirtschaft endlich vorzulegen“. Auch die PDS fordert dies seit Langem. FDP-Fraktionschef Martin Lindner sagte: „Die Sanierung der WBM ist nur durch umfangreiche Verkäufe möglich. Das sollten SPD und PDS den Wählern in aller Offenheit vermitteln.“ ball

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