Berlin : Wohnungsamt Neukölln in Nöten BVV für Auflösung der Behörde

CDU droht mit Juristen

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Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die „unverzügliche Auflösung“ des Wohnungsamtes Neukölln beschlossen hatte, will der zuständige Stadtrat für Wohnen, Umwelt, Gesundheit und Bürgerämter, Michael Freiberg (CDU), gegen die Entscheidung angehen. „Der Beschluss ist eindeutig rechtswidrig, denn im Gesetz ist das Wohnungsamt als Kernverwaltung festgeschrieben“, betont er. „Die Arbeit ist dort ja auch nicht weniger geworden, sondern mehr.“ Seine Mitarbeiter hätten 2001 allein 26 000 Wohngeld-Anträge bearbeitet, das sei eine Steigerung von 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Deshalb ist der Beschluss einfach unsinnig, Einsparungen sind dadurch nicht möglich“, sagt Freiberg.

Begründet hatten die Fraktionen der FDP und SPD ihren mehrheitlich beschlossenen Antrag in der BVV mit weniger Aufgaben für die Behörde. Durch den Wegfall der Fehlbelegungsabgabe und des Zweckentfremdungsverbots von Wohnungen würden Mitarbeiter frei, so ihre Argumentation. Diese sollten im neu geschaffenen Grundsicherungsamt arbeiten, wo ab Januar einkommensschwache Rentner staatliche Zuschüsse beantragen können und ihnen somit der Weg ins Sozialamt erspart bleibt. krau

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