Wohnungsbaugesellschaft: Aufträge der Howoge werden geprüft

Der Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge kommt am morgigen Dienstag zusammen, um die Hintergründe der Vergabe von Aufträgen bei der Sanierung von rund 3100 Wohnungen in Buch zu klären. Einberufen wurde die Sitzung laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Betreiben von Senatorin Ingeborg Junge-Reyer. Dabei soll geklärt werden, ob die Vergabe von Aufträgen der landeseigenen Gesellschaft an die Firma des SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg rechtmäßig war.

Wie berichtet, bekam Hillenbergs Firma ein Dutzend Aufträge der Howoge und weitere von der Gesobau und nennt fast ausschließlich Projekte der landeseigenen Gesellschaften als Referenzen auf der Website. Hillenbergs Firma erwirtschaftete in den vergangenen zwei Jahren einen Gewinn von über 260 000 Euro. Die Howoge hatte auf Anfrage des Tagesspiegels mitgeteilt: „Die Vergabe der Aufträge für Planungsleistungen, Bauleitung und Bauüberwachung erfolgt zielgerichtet direkt oder über Wettbewerbe“.

Hat Hillenbergs Firma also Verträge „direkt“ bekommen, ohne Ausschreibung? Laut Senatsverwaltung für Wirtschaft ist diese „freihändige“ Vergabe nur für Aufträge über weniger als 100 000 Euro zulässig. Dass landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sich an die Vergaberichtlinien Berlins halten müssen, hatte das Kammergericht bereits 2003 festgestellt.

Innerhalb der SPD verbreitet sich deshalb Unruhe: Zuletzt ging im Zusammenhang mit der Vergabe von Geldern des „Konjunkturpakets“ im vergangenen Jahr ein Rundschreiben an landeseigene Firmen heraus, wonach diese sich an die Vergaberichtlinien zu halten hätten. Auch die Howoge zählte zu den Adressaten. Sollte sich herausstellen, dass diese und vielleicht auch noch andere Wohnungsbaugesellschaften sich nicht an die Richtlinien gehalten haben, wäre dies auch ein „Kontrollversagen“ des Senats, sagt ein SPD-Mann. „Das ist kreuzgefährlich für die Partei“, denn so könne der Eindruck einer „Verfilzung“ entstehen, der Wählerstimmen kosten dürfte.

Aufgekommen war die Affäre, nachdem die Howoge nach der geplanten Sanierung eine Verdoppelung der Mieten durchsetzen wollte. Um die Zustimmung der Mieter zu den Sanierungen durchzusetzen, war Einzelnen sogar die „Einreichung einer Duldungsklage“ angekündigt worden. „Dies ist aus Zeitgründen unabdingbar“, heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt. ball