Berlin: Wohnungsfirmen zerren den Senat vor Gericht

Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat den ersten Wohnungsunternehmen schriftlich mitgeteilt, dass sie ab sofort keine Anschlussförderung für ihre Sozialwohnungen erhalten. Davon betroffen sind die Eigentümer von etwa 2500 Wohnungen, die 1985/86 bezugsfertig wurden und deren Grundförderung jetzt nach 15 Jahren ausläuft. „Diese Unternehmen werden vor Gericht vorläufigen Rechtsschutz anmelden“, sagte Hiltrud Sprungala, Geschäftsführerin des Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (LFW), dem Tagesspiegel.

Das heißt, die Wohnungseigentümer wollen den Anspruch auf Anschlussförderung mit einer einstweiligen Anordnung kurzfristig erzwingen. Und zwar mit kräftiger Unterstützung des Unternehmerverbandes, dem nicht nur Bauträger, Architekten, Hausverwaltungs- und Fondsgesellschaften, sondern auch große Banken angehören. Die Betroffenen stützen sich darauf, dass der Senat die Richtlinien für eine 15-jährige Nachförderung bereits erlassen hat. „Darauf haben sich alle verlassen“, sagte Sprungala. Wenn die Investitionsbank für das erste Quartal 2003 nicht doch die Fördergelder auszahle, würde eine Reihe von Unternehmen im Januar oder Februar zahlungsunfähig.

Die LFW-Geschäftsführerin kann sich sogar vorstellen, dass auch Kredit gebende Banken den Senat verklagen – auf Schadensersatz. Denn nur 60 Prozent der Hypothekensumme für den Bau von öffentlich geförderten Sozialwohnungen ist durch Ausfallbürgschaften des Landes abgesichert. Die übrigen Darlehen (1a-Hypotheken) sind als Pfandrechte im Grundbuch eingetragen. Bei einer Zwangsversteigerung im Fall des Konkurses ist von diesem Geld erfahrungsgemäß nur ein Bruchteil zu retten.

Unterdessen ärgerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller über die Neuköllner Abgeordneten Petra Hildebrandt und Fritz Felgentreu, die sich gestern in einer Pressekonferenz gegen die radikale Streichung der Anschlussförderung aussprachen.