Berlin: Wohnungsleerstand hilft dem Haushalt: Keine Förderung für Miethausbau, weniger Geld für neue Straßen, Brücken und den Tiergarten-Tunnel

Bei rund 90 000 leerstehenden Wohnungen in der Stadt sieht die Senatsbauverwaltung keinen Bedarf an neuem öffentlich gefördertem Mietwohnungsbau, was sich auch im Haushaltsentwurf 2001 niederschlägt. So werden Mietwohnungen nur als sogenannte Sonderwohnformen - etwa für Behinderte - entstehen und nicht aus dem Haushalt der Bauverwaltung finanziert. Wie Sprecherin Petra Reetz mitteilte, will die Bauverwaltung im kommenden Jahr 2350 Wohneinheiten im Eigentumsprogramm fördern und dabei besonders Genossenschaften im Wohnungsbestand unterstützen, beispielsweise in der Hufeisensiedlung.

Damit soll der Wohnungserwerb verbilligt werden. Einzelheiten sind noch zu klären. Sicher ist, dass der neue Landeshaushalt zu zahlreichen Einsparungen bei Projekten der Senatsbau- und Verkehrsverwaltung führt. So wird der Haushalt des kommenden Jahres durch Mittel für die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 entlastet, weil das Geld erst nach 2001 ausgegeben werden soll. Eingespart werden dadurch 103 Millionen Mark. Für die Reparatur und Pflege von Brücken wird es fünf Millionen Mark weniger geben, es bleiben dann noch 30 Millionen. Der Straßenbau im zentralen Bereich soll "gestreckt" werden: Das bringt im nächsten Jahr Einsparungen von 12 Millionen Mark, es bleiben 15 Millionen. Der Straßentunnel unter dem Tiergarten beteiligt sich mit 24,5 Millionen Mark an dem Sparprogramm. Dieses Geld muss im nächsten Jahr nicht ausgegeben werden, was wegen der Bauverzögerungen am Lehrter Bahnhof offenbar leicht zu verkraften ist. Für den Straßentunnel sind nach dieser Einsparung immer noch 40 Millionen Mark vorgesehen. Der Neubau der Rathaus-Brücke am Schlossplatz in Mitte wird als "städtebauliches Sahnehäubchen" erst einmal verschoben, was im nächsten Haushalt zu einer Einsparung von sechs Millionen Mark führen wird.

Zur stillgelegten Deutschlandhalle hieß es, sie sei im Haushaltsentwurf nicht bedacht, weil ein Abriss nicht auf der Tagesordnung stehe. Petra Reetz betonte, das Bauwerk stehe unter Denkmalschutz. Es gebe weiterhin Investoren, die an dem Haus interessiert seien, frühestens nach der Sommerpause werde mit weiteren Entscheidungen zu rechnen sein. Die Senatswirtschaftsverwaltung wies gestern darauf hin, dass die Zukunft des Hauses auch davon abhänge, wie konkret die Pläne für einen privat finanzierten Hallenneubau in Siemensstadt seien. Bei der Deutschlandhalle heiße es: "Abwarten". Die Messe-Gesellschaft teilte gestern mit, dass sie für die Sicherung der Halle aus ihrem Haushalt jährlich rund "100 000 Euro" aufzubringen hat.

C. v. L.