Wohnungsmangel in Berlin: Aufstand gegen Chef-Vermieter Schäuble

Wer früher mal in Wohnungen des Bundes lebte, glaubte sich vor kräftigen Mieterhöhungen gut geschützt: Die öffentliche Hand werde das Gemeinwohl schon nicht völlig ignorieren. Diese Zeiten sind vorbei: Mehr als hundert Mieter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) beklagen in einem offenen Brief an den scheidenden Chefvermieter des Bundes, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Bima sich „aktiv an der Preisspirale am Mietmarkt“ beteiligt und „sozial unverträglich“ handelt. Dies führe zur „Verdrängung von Familien und Rentnern."

Heftiger Dreh an der Mietschraube

Es ist das erste Mal, dass Mieter des Bundes nun auf ähnliche Weise aufbegehren gegen die wiederholt erhöhten Mieten wie andere Betroffene der Wohnungsnot. Aufbegehrt hatten bisher nur Mieter von Kapitalgesellschaften, die auf Rendite getrimmt sind (Deutsche Wohnen) oder von Familienunternehmen mit Lust an der Immobilienspekulation wie die ALW-/BOW- Gruppe.

Der heftige Dreh an der Mietschraube kann jeden treffen. Einer der Bundesmieter ist der einstige SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Vor acht Jahren zog er in die frühere Alliierten-Siedlung am S-Bahnhof Sundgauer Straße und erhielt in den vorigen drei Jahren die zweite Mieterhöhung. Die Mieten im Quartier lägen am oberen Rand des Mietspiegels. Deshalb unterstützt er die Initiative. „Wir verlangen von der Bima, dass sie die Mieterhöhungen zurücknimmt.“

Mängelbehebung mangelhaft

Wie irrwitzig der Bund als Vermieter agiere, zeige die Neuvermietung einer Wohnung in der Nachbarschaft: 45 Prozent mehr als zuvor verlange die Bima – „und sie treibt damit die Mietpreisspirale an“. Gegenleistungen dürften die Mieter dafür nicht erwarten. Reparaturen undichter Fenster oder die Beseitigung von Schimmel, die Mieter in der Nachbarschaft beklagen würden, seien allenfalls in „mühseligen Verhandlungen“ zu erreichen.

„Die Bima braucht einen neu definierten Auftrag und muss sich an den Interessen der Mieter orientieren und nicht an Gewinnerwartungen“, sagt Stadtmüller. Dies müsse auch eine Rolle in den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, CDU und FDP spielen.

In der Opposition hatten die Grünen neue Liegenschaftspolitik gefordert

Vor der Wahl stieß die bisherig Bima-Politik, Wohnungen und Bauland zum Höchstpreis zu verkaufen, auf Protest der Grünen im Bundestag. Sie forderten eine neue soziale Wohnungspolitik des Bundes.