Wohnungsmarkt : Koalition will Mietwucher eindämmen

Die Stadtentwicklungssstaatssekretärin Dunger-Löper plant ein Wohnraumgesetz zur Verhinderung drastischer Mieterhöhungen. Das Gesetzvorhaben wird nun im Bauausschuss diskutiert.

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Die rot-rote Koalition will die kräftig steigenden Mieten in der Stadt mit verschiedenen Initiativen eindämmen. Dazu ist ein „Wohnraumgesetz“ in Vorbereitung. Außerdem sollen sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei Neuvermietungen künftig am Mietspiegel „orientieren“. Ein entsprechender Antrag von SPD und Linken wurde gestern im Bauausschuss angenommen.

Das Wohnraumgesetz soll nach Darstellung der Staatssekretärin für Stadtentwicklung, Hella Dunger-Löper (SPD), vor allem die horrenden Mieterhöhungen nach dem Förderstopp für Sozialwohnungen begrenzen. Geplant sei ein „Stufenmodell“, das die Interessen von Mietern und Vermietern berücksichtige. Einzelheiten nannte Dunger-Löper nicht. Das Gesetz sei noch in der Abstimmung zwischen den Senatsverwaltungen und habe bereits eine Menge Kritik auf sich gezogen. Eine Förderung des Baus neuer Sozialwohnungen sei in dem Gesetz nicht enthalten. Das hatte die CDU gefordert. Die Begrenzung von Mieterhöhungen bei Neuvermietungen städtischer Wohnungen solle die „Marktmacht“ der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zugunsten der Mieter aktivieren, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Arndt. Die Gesellschaften kontrollieren rund 280 000 Wohnungen, das sind 14 Prozent des gesamten Bestandes. CDU und Grüne kritisierten die Formulierung „orientieren“ als zu weich und verweigerten ihre Zustimmung. Manuel Heide von der CDU sprach von einem „Schaufensterantrag“ im beginnenden Wahlkampf. Die Grünen hatten bereits 2010 einen ähnlichen Antrag eingebracht, damals aber eine feste Bindung an den Mietspiegel gefordert. Die SPD lehnte diesen Antrag ab, weil sie eine „Schwächung“ der Wohnungsbaugesellschaften befürchtete.

Davon war nun nicht mehr die Rede. Die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill verteidigte die Kehrtwende. Nicht eine Schwächung der Gesellschaften sei beabsichtigt, sondern eine „bewusste Steuerung“. Von der Mietspiegel-Orientierung dürften die Gesellschaften nur in Einzelfällen nach oben abweichen.

Die Reaktion des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) erfolgte prompt. Würde der Antrag durchkommen, „wären Modernisierungsprojekte für die städtischen Wohnungsunternehmen praktisch nicht mehr zu stemmen“, erklärte BBU-Vorstand Maren Kern dem Tagesspiegel. Dem Abgeordnetenhaus sollte „sehr bewusst sein, was das beispielsweise für die ehrgeizigen Berliner Klimaschutzziele bedeuten würde“.

In einem konkreten Fall von Mietexplosion in der Kreuzberger Kochstraße lässt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung prüfen, ob möglicherweise „eine Diskriminierung vorliegt“, erklärte Dunger- Löper. Mieterhöhungen bis zu 125 Prozent hätten nur „ausgewählte Mieter“ erhalten, vor allem Familien mit Migrationshintergrund. Thomas Loy

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