Wohnungsmarkt : Rot-Rot findet kein Konzept gegen hohe Mieten

In der rot-roten Koalition herrscht Uneinigkeit darüber, wie dringend die Politik auf die Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt reagieren sollte. Die Linken sind verärgert über zögerliche Sozialdemokraten – die wollen einen neuen sozialen Wohnungsbau prüfen.

von und

Die Wohnungen in Berlin werden knapp, die Mieten steigen, und immer weniger Wohnungen werden gebaut. Diese Entwicklung ist schon länger bekannt – Konsequenzen werden in der rot-roten Koalition heftig diskutiert. Die Linke ärgert sich über das Zaudern der SPD. Denn die Sozialdemokraten sind sich noch nicht über eine Strategie einig. Und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) findet die Steigerung des Mietenniveaus als Folge des wirtschaftlichen Aufschwungs normal. Auch für Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gibt es keinen Druck auf dem Wohnungsmarkt: Sie verweist auf 100 000 leer stehende Wohnungen.

Der Regierende hat bislang keine erfolgversprechende Idee vorgelegt, wie Berlin zugunsten der Mieter auf den Wohnungsmarkt Einfluss nehmen kann. Er sieht zudem kaum Chancen auf eine Mehrheit in den Ländern für eine von Rot-Rot geplante Bundesratsinitiative. Danach sollen Obergrenzen für Mietsteigerungen bei Neuvermietungen eingeführt werden, wie Wowereit bei seinem Bezirksbesuch in Friedrichshain-Kreuzberg erklärte. Auch andere Möglichkeiten, die Mietenentwicklung zu beeinflussen, gebe es kaum, da es sich um Bundesrecht handele.

Vor diesem Hintergrund überrascht der jüngste Vorstoß von SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller. Demnach sollen landeseigene Gesellschaften jetzt den Bau günstiger Wohnungen prüfen. Müller kennt die Diskussionen in seiner Partei und hat den Parteitag der Sozialdemokraten im Herbst im Blick. In Stadtteilen, in denen der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen steigt, sollten gegebenenfalls landeseigene Grundstücke bebaut werden. Vor allem Familien mit mittlerem Einkommen hat er im Blick. Der Liegenschaftsfonds müsse untersuchen, ob den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Bauland sogar kostenlos zur Verfügung gestellt werden könnte, um günstige Wohnungen zu bauen.

Wie aber ist der Tenor in Partei und Fraktion? Fraktionssprecher Thorsten Metter sagt: „In bestimmten Quartieren muss man aufpassen, dass die Mieten nicht exorbitant steigen.“ Es müsse für alle bezahlbaren Wohnraum geben. Außerdem wolle man die Berliner Mischung aus Haushalten mit unterschiedlichen Einkommen in den Quartieren erhalten. Partei-Sprecherin Daniela Augenstein will keinen Dissens über die politische Linie in der Mietendebatte der SPD erkennen. Sie verweist auf Beschlüsse des letzten Landesparteitags der SPD. Danach müssten die 270 000 Wohnungen im Landeseigentum erhalten bleiben. Außerdem sei es wichtig, „energetische Sanierungen mietenpolitisch abzufedern“, so Augenstein. Einem Bericht der landeseigenen Investitionsbank Berlin zufolge stehen zahlreiche Wohnungen im Zentrum leer, weil diese saniert werden sollen. Nach den Arbeiten steigen die Mieten in der Regel stark. Laut Mieterverein wird im Zentrum bereits wieder mit Wohnraum spekuliert und Leerstand in Kauf genommen.

Deshalb erkennt die Linke angesichts der steigenden Mieten in Berlin eine größere Dringlichkeit, politisch aktiv zu werden: „Unsere zentrale Aufgabe ist es, mit der SPD eine mietenpolitische Strategie für Berlin zu entwickeln“, sagt Klaus Lederer, Parteichef der Linken. „Nur dauert dieser Prozess bei der SPD zu lange.“ Lederer fordert „eine offensive Strategie für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften“. Es gehe darum, vernünftige Mieten im unteren und mittleren Segment zu sichern. Der Liegenschaftsfonds dürfe keine weiteren Flächen veräußern, die für den Wohnungsbau geeignet wären.

In Berlin gibt es Experten zufolge knapp 1,9 Millionen Wohnungen, 270 000 davon gehören dem Land.

Autor

8 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben