Wohnungsneubau und Mietenpolitik in Berlin: Andreas Geisel stellt Neun-Punkte-Plan vor

Stimmung wie bei einer Housewarming-Party kam nicht wirklich auf bei der Einladung von Bausenator Andreas Geisel (SPD) in „seine“ Zwei-Zimmer-Wohnung in der Gleimstraße am Mauerpark. Vergeblich kämpften die Heizstrahler gegen den Frost an und gegen die Feuchtigkeit, mit der Rohbauten nun mal durchtränkt sind, so auch dieser von der Degewo. Aber die landeseigene Gesellschaft ist erstens so etwas wie Geisels Lieblingsfirma – erst letzte Woche besuchte er das Richtfest desselben Miethauses. Und zweitens hat er ein Faible für Symbolik und die lautete hier: Es geht voran mit dem Neubau.

Nicht so schnell wie eigentlich nötig, aber das Problem ist erkannt. Deshalb stellte Geisel ein Neun-Punkte-Programm für Wohnungsneubau und Mietenpolitik vor. Dass der Mann unter Druck ist, daraus macht er selbst keinen Hehl: Rund 60 000 Flüchtlinge leben in Turnhallen oder in den Hangars von Tempelhof. Die neue Bevölkerungsprognose geht von einem noch stärkeren Zuzug aus, nicht nur von Flüchtlingen. 15 000 bis 20 000 Wohnungen müssten daher jährlich fertig werden. Im Jahr 2015 entstanden nur 12 000.

Gut, dass Geisel Luft nach oben sieht: 6000 neue Wohnungen durch landeseigene und 14 000 durch private Firmen könnten jährlich entstehen, wenn nur genügend Bauflächen bereitgestellt werden. Deshalb will er eine „Bebauungsplan-Fabrik“ mit 50 Mitarbeitern schaffen. Ferner will er in Kürze die Standorte von zehn neuen Siedlungen mit Platz für zusammen 50 000 Wohnungen vorstellen. Durch Änderungen des Flächennutzungsplans seien bereits „Potenziale“ für 13 500 Wohnungen freigelegt. Die landeseigenen Unternehmen hätten 10 665 Wohnungen in Bau, ein Drittel davon zu „Einstiegsmieten“ von 6,50 Euro je Quadratmeter und Monat zu vermieten. Das ist aber wenig, gemessen an der großen Zahl der Haushalte mit geringen Einkünften in Berlin: Jeder zweite hat Anspruch auf Bezug einer Sozialwohnung.

Auch beim Sozialen Wohnungsbau liegt einiges im Argen: 1000 staatlich geförderte Mietwohnungen entstanden gerade mal im vergangenen Jahr. 2500 sollen es in diesem Jahr werden und 3000 im Jahr 2017 – zu wenig, gemessen am Bedarf. „Das muss mehr werden“, räumte auch Geisel ein. Eine Aufstockung der dazu nötigen Gelder schloss er im Doppelhaushalt aus.

Die 60 Standorte für „modulare Bauten“ zur Unterbringung von Flüchtlingen werde die Finanzverwaltung noch in dieser Woche vorstellen, sagte Geisel. Ziel sei es, die Neubauten über die ganze Stadt zu verteilen. Weil die Häuser als „Typenbauten“ genehmigt würden, müsse nicht jedes Objekt einzeln geprüft werden, sodass die erste Unterkunft noch in diesem Jahr öffnen könnte.

Berlins Mieterverein forderte „konkrete Vorschläge für ein sozialeres Mietrecht“ vom Senat. Inakzeptabel sei, dass für Plattenbauten in Marzahn schon Quadratmeter-Mieten von 7,50 Euro verlangt würden. Neben einer „maßvolleren Mietenfestlegung“ bei landeseigenen Wohnungen seien mehr Sozialwohnungen bei Neubauten nötig. Ralf Schönball