Wohnungsnot : 428.000 Sozialwohnungen zu wenig

In Berlin fehlen rund 428 000 Sozialwohnungen. Dies geht aus einer Studie des Pestel-Instituts hervor. Diese Summe ergibt sich aus der Differenz der rund 641 000 in der Stadt lebenden bedürftigen Haushalte zu den 213 000 Sozialwohnungen, die am Berliner Markt vorhanden sind. Um diese Lücke zu schließen, empfiehlt der Chef des Pestel-Instituts Mathias Günther den Ankauf von „Belegungsrechten“ durch den Senat.

Die Zahl der bedürftigen Haushalte setzt sich nach Angaben des Forschungsinstituts aus zwei Gruppen zusammen: Den Beziehern von Transfereinkommen wie Hartz IV und Wohngeld sowie den Haushalten mit geringen Nettoeinkommen.

Hier liegen die Grenzen bei 900 Euro für ein Single-Haushalt und 1500 Euro für ein Paar.

Die Schere öffnet sich weiter: „Im vergangenen Jahr stand der Zuzug von 40 000 Menschen nach Berlin dem Neubau von nur 4500 Wohnungen gegenüber“, sagte Günther auf Anfrage. In einigen Quartieren sei es deshalb bereits zu Mangelsituationen gekommen, die sich weiter verschärfen würden. Dabei sieht der Forscher den Staat bei der Versorgung der Bevölkerung in der Pflicht: „Zur Daseinsvorsorge zählt auch eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum“, sagte Günther. Dieses Versprechen könne aber nicht eingelöst werden, wenn es an Sozialwohnungen fehle.

Dass in Berlin das Angebot an Sozialwohnungen knapp wird, hängt auch mit den Privatisierungswellen der vergangenen Jahre zusammen. „Pro Jahr verschwinden dadurch in Berlin nahezu 12 500 Sozialwohnungen vom Markt“, sagte der Pestel-Chef weiter. Die Käufer dieser Wohnungen würden anschließend fast immer sehr zügig die Mieten erhöhen.

Hinzu kommt, dass „in Berlin für 40 Prozent aller Sozialwohnungen mehr als die Durchschnittsmiete bezahlt werden muss“, sagt Reiner Wild, Chef des Berliner Mietervereins. Ein großer Teil dieses Bestandes sei deshalb gar nicht bezahlbar für Haushalte mit geringen Einkünften. „Die Zahlen des Pestel-Instituts machen deutlich, dass ein Bedarf besteht, neue Sozialwohnungen zu bauen“, sagt Wild.

Der Chef des Mietervereins hält eine „Baudarlehen-Förderung“ für sinnvoll, wie sie bis in die 70er Jahre hinein üblich war. Auch Mitglieder der SPD-Linken hatten jüngst die Notwendigkeit einer neuen Wohnungsbauförderung wieder ins Gespräch gebracht und eine Finanzierung über einen Fonds angeregt. Bei einer Wohnungsbautagung in der Friedrich-Ebert-Stiftung war außerdem die in Hamburg übliche kommunale Förderung von Modernisierungen zur Dämpfung des Mietenanstiegs vorgestellt worden: Mit den Subventionen werden dort mäßige Mieten erkauft und ein Recht der Kommune auf Mitsprache bei der Vergabe der modernisierten Wohnungen.

Die Pestel-Studie wurde von der „Wohnungsbau-Initiative“ in Auftrag gegeben, zu der mehrere Bau- und Handwerkerverbände sowie der Mieterbund gehören.