Wohnungspolitik: SPD: Wohnungen aus Skandalfonds in öffentliche Hand

Ein Landesparteitag der Sozialdemokraten am 13. November wird den Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) auffordern, diese Idee zu prüfen und ein Konzept vorzulegen, ob und wie die Wohnungsbestände in öffentlicher Hand „rentabel weiterentwickelt“ werden können.

Die Antragskommission der SPD steht einmütig hinter diesem Vorschlag und empfiehlt den Delegierten, den Antrag anzunehmen. Damit ist er so gut wie beschlossen. Die Initiative kommt vom SPD-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. Zunächst wollten die Genossen sehr viel mehr. Nämlich den Parteitag dazu bringen, den geplanten Gesamtverkauf der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH) abzulehnen und die laufenden Verhandlungen mit dem Londoner Unternehmen Altyon zu stoppen. Wie berichtet, sind diese Verhandlungen weit gediehen. Doch der Antragskommission des SPD-Landesvorstands gelang es, die Parteifreunde im Südwesten Berlins von einer Forderung abzubringen, die den parteilosen, aber SPD-nahen Finanzsenator politisch schwer beschädigt hätte.

Stattdessen wurde der gefährliche Antrag zu einer wohnungspolitischen Forderung herabgestuft. Angesichts steigender Mieten und eines knapper werdenden Wohnungsangebots wollen die Genossen den landeseigenen Wohnungsbestand – und damit den Einfluss auf den Wohnungsmarkt – gern vergrößern. Immerhin geht es um 13 477 Wohnungen und 6217 Appartements in allen Bezirken der Stadt. Sie gehören zu zwölf geschlossenen Immobilienfonds, die von der BIH verwaltet werden.

Nach einer mehrjährigen Rückkaufaktion des Senats halten private Anleger nur noch geringe Anteile an den Fonds (zwischen 2 und 19 Prozent), der Rest gehört dem Land. Aber die Wohnungen sind Eigentum der Fondsgesellschaften, Berlin hat keinen direkten Einfluss auf die Bestände. Das soll sich ändern. Übrigens fordern auch die Grünen eine „Übernahme durch landeseigene Gesellschaften“. Zum Beispiel solle geprüft werden, ob mit den Berliner BIH-Wohnungen einkommensschwächere Haushalte versorgt werden könnten, sagt der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto.

Offiziell will Finanzsenator Ulrich Nußbaum den SPD-Parteitag abwarten. Inoffiziell hat er den Genossen schon versprochen, die Übernahme der Wohnungsbestände zu prüfen. Allerdings werden die laufenden Verhandlungen mit dem britischen Investor über den Verkauf der BIH dadurch nicht leichter. Das Gesamtpaket umfasst 29 Fonds mit bundesweit 39 289 Wohnungen und 3066 Gewerbemietern.

„Wenn alles verkauft wird, müsste dem Land Berlin für die hiesigen Wohnungen ein Vorkaufsrecht vertraglich zugesichert werden“, sagt der SPD-Wohnungsexperte Michael Arndt. Natürlich müsse noch geprüft werden, ob sich der Kauf der Berliner Bestände wirklich lohnt. „Etwa durch einen Vergleich: Was könnte die öffentliche Hand für das gleiche Geld neu bauen?“, sagt Arndt. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass die meisten BIH-Wohnungen bewohnt seien, also nicht frei zur Verfügung stehen.