Berlin : Woidkes wildes Werben

Regierungschef hat schon Programm für die Wahl.

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Er will den Takt vorgeben und derjenige sein, auf den die Konkurrenz reagieren muss: Am Dienstag hat Dietmar Woidke, seit kurzem Ministerpräsident und SPD-Landeschef in Brandenburg, schon das Grundgerüst eines Programms für die Landtagswahl im Herbst 2014 vorgelegt. Die SPD verspricht darin für die nächste Legislaturperiode 4000 neue Lehrer, 1000 zusätzliche Kita-Erzieher und 75 Millionen Euro für die unterfinanzierten Hochschulen. Das Paket koste 249 Millionen Euro und sei ohne neue Schulden zu finanzieren – auch trotz der Mehrkosten für den BER, sagte Woidke. Die Finanzrisiken, die mit dem Flughafen verbunden sind, seien im Übrigen geringer als jene der internationalen Zinsentwicklung. Woidke legte sich fest, mit ihm werde es in Brandenburg „keine Einheitsschule“ geben. „Wir stehen dafür, dass die Gymnasien im Land erhalten bleiben.“

Woidke erklärte seinen Anspruch, dass die SPD die „führende Kraft im Land“ bleibt. Genau das wird allerdings schwer wie nie. Denn Woidke hat nicht die Popularität seines zurückgetretenen Vorgängers Matthias Platzeck. Die SPD verlor gerade die Bundestagswahl im Land. Und die dort gestärkte CDU, die auch in den Umfragen zur Landtagswahl deutlich aufholte, zuletzt mit 30 Prozent knapp hinter den 33 Prozent der SPD lag, will mit ihrem Spitzenkandidaten und Chef Michael Schierack nun auf „Sieg spielen“.

Das Papier wurde am Montag im SPD-Landesvorstand einstimmig beschlossen. Es soll Ende November auf einem Landesparteitag verabschiedet werden. Außerdem soll dort die bisherige Vize-Parteichefin Klara Geywitz, Chefin des BER-Sonderausschusses, als Generalsekretärin gekürt werden. Für den vakanten Vize-Posten wurde Kathrin Lange, eine Amtsdirektorin aus der Prignitz, nominiert. Thorsten Metzner

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