Berlin: Wolf gegen Hartz-IV-Jobs bei der BVG

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei/PDS) sieht die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zum Einsatz von Arbeitslosen im öffentlichen Nahverkehr mit Skepsis. Er sei dagegen, Langzeitarbeitslose als „Lückenbüßer“ für Aufgaben einzusetzen, die eigentlich von Beschäftigten der Verkehrsbetriebe zu leisten seien, sagte Wolfs Sprecher Christoph Lang am Montag. Tiefensee hatte zuvor ein Leipziger Pilotprojekt angekündigt, bei dem ALG-II-Empfänger als Hilfskräfte im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden sollen. Dafür war er am Wochenende parteiübergreifend kritisiert worden.

Wirtschaftssenator Wolf und seine Linkspartei/PDS machen sich seit längerem dafür stark, Arbeitslosen reguläre Arbeitslöhne für gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten zu zahlen, indem man Arbeitslosengeld und vom Staat gezahlte Kosten der Unterkunft zusammenlegt. Dafür müsste die Bundesregierung rechtliche Veränderungen vornehmen. Modelle wie das Leipziger Nahverkehrsprojekt würden diesem Zweck nur bedingt entsprechen, sagt Wolfs Sprecher. Für den Senat sei entscheidend, dass geförderte Arbeitsplätze langfristig seien und dass sie die Beteiligten zusätzlich qualifizierten. Das fehle bei Tiefensees Vorschlag. Stattdessen will der Wirtschaftssenator kommende Woche ein neues Projekt vorstellen, bei dem Arbeitslose bis zu drei Jahre gemeinnützig arbeiten und zugleich fortgebildet würden. lvt

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