Berlin : Wolf wegen Berlin-Partner unter Druck Opposition: Senator versagte als Aufsichtsrat

Wegen der Affäre um die undurchsichtige Vergabe von Aufträgen durch eine Angestellte von Berlin-Partner an die Firma ihres Ehemanns gerät der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Berlin-Werber Harald Wolf (Linke) in die Kritik. „Wolf hat als verantwortliches Mitglied des Kontrollgremiums versagt“, sagte der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Melzer, forderte: „Der Aufsichtsratsvize und Wirtschaftssenator Wolf muss endlich durchgreifen.“

Beide Politiker hoben hervor, dass dies nun die zweite Affäre bei den Berlin-Partnern innerhalb von nur einem Jahr sei. Sie kritisierten den Wirtschaftssenator, weil Wolf seiner Pflicht nicht nachgekommen sei, für die Einrichtung eines funktionierenden Controllings sowie einer Innenrevision in dem halböffentlichen Unternehmen zu sorgen.

Bereits vor einem Jahr hatte es scharfe Kritik an einer Auftragsvergabe der Berlin-Partner gegeben: Die Werber hatten Designermöbel für rund 145 000 Euro erworben, den Auftrag zuvor aber nicht ausgeschrieben. Wolf habe keine Konsequenzen aus der Affäre gezogen, sondern „ein Jahr lang geschlafen“, sagte Ratzmann. Dabei habe der Wirtschaftssenator selbst die Auffassung vertreten, dass ein solcher Auftrag ausgeschrieben werden müsse. Auch Melzer sagte: „Die Aufdeckung der rechtswidrigen Beschaffung der Möbel hatte bislang keine Konsequenzen“.

Die wegen der jüngsten Vorwürfe eingeleitete Sonderprüfung der Berlin-Partner durch einen externen Wirtschaftsprüfer nannte Ratzmann „völlig richtig“. Die Vorgänge müssten zügig aufgeklärt werden. Für ein „halböffentliches Unternehmen“ verbiete sich die Vergabe von Beratungsaufträgen „ohne Ausschreibung auf dem kurzen familiären Wege“, sagte der Grünen-Fraktionschef weiter. ball

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