Berlin : Wolf wehrt sich gegen Vorwürfe

Lars von Törne

Je näher der Wahltermin 17. September rückt, desto häufiger muss sich Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei/PDS) gegen Vorwürfe der Misswirtschaft wehren. Nicht nur in seinem Umfeld vermutet man, dass dahinter die Absicht steckt, den Senator politisch zu beschädigen. Vergangene Woche war es ein vom Magazin „Focus“ erhobener Untreue-Vorwurf in Zusammenhang mit der BSR. Dagegen hat Wolf eine einstweilige Verfügung erwirkt, das Magazin darf die laut Gericht unzutreffenden Vorwürfe nicht mehr wiederholen. Jetzt wird Wolf angelastet, Hunderttausende Euro Fördermittel seien zu Gunsten eines Parteifreundes zweckentfremdet worden. Wolf weist diesen Vorwurf, den das RBB-Magazin „Klartext“ erhob und dem sich einige Politiker der FDP und der CDU anschlossen, zurück. Der Senator kündigte an, das Abgeordnetenhaus bei der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses „lückenlos“ zu informieren.

Bei der aktuellen Geschichte geht es um das Innovationsnetzwerk Berliner Metall- und Elektroindustrie. Dieses soll Unternehmen helfen, besser zu kooperieren. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft fördert das Netzwerk, nahm aber nach Darstellung von Sprecher Christoph Lang keinen Einfluss auf die Besetzung der drei Arbeitsstellen des Netzwerks, die über die Firma „Weitblick“ laufen. „Klartext“ hatte berichtet, dass ein Managerposten mit dem PDS-Mitglied Rüdiger Lötzer besetzt wurde, der für die Partei auf einem hinteren Listenplatz für die Wahl zur BVV Mitte steht. Dazu kommt, dass Lötzer bei der IG Metall als – nach Darstellung der Gewerkschaft unentgeltlich arbeitender – Funktionär tätig ist. Außerdem sei Weitblick eine Tochterfirma der Gewerkschaft. Die Folgerung daraus fasst „Klartext“ in eine Frage: „Subventioniert der Wirtschaftssenator Planstellen der IG Metall über den Umweg einer Firma – und das mit Steuergeldern?“ Wolf weist die Vorwürfe zurück. „Der Senatsverwaltung liegen keine Indizien darauf vor, dass Fördergelder zweckentfremdet wurden“, sagt sein Sprecher. Die Unterstellung, Wolf habe Einfluss auf die Besetzung des Managements genommen, entbehre „jeder Grundlage“.

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