Berlin: Wolfs Pläne für neue Wassertarife werden unterspült

Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) wird sein Versprechen, die Wassertarife in Berlin zum 1. Juli 2007 in einen Grund- und Arbeitspreis aufzuteilen, wohl nicht einhalten können. Denn dafür muss das Betriebegesetz geändert werden, damit betroffene Kunden nicht auf Gleichbehandlung klagen können. Das Abgeordnetenhaus dürfte aber Mühe haben, diese Gesetzesänderung noch rechtzeitig auf den Weg zu bringen.

Auch der Versuch, ein Tarifmodell zu finden, das für Kleinverbraucher sozial vertretbar ist, erwies sich als zeitraubend. Wichtigste Zielgruppe sind die Besitzer von Einfamilienhäusern, deren Anteil am Kundenstamm der Berliner Wasserbetriebe (BWB) überraschend groß ist. Diese Verbraucher mit dem kleinsten Wasserzähler im Haus (QN 2,5) sollen für Trink- und Schmutzwasser einen niedrigeren Grundpreis zahlen. Der Arbeitspreis pro Kubikmeter ist für alle Kunden gleich. Alle Berechnungen führen aber nur zu einer bescheidenen Entlastung der Eigenheimer von 6 bis 8 Euro pro Jahr. Dagegen müssen andere Kleinverbraucher, zum Beispiel Single-Haushalte, in bestimmten Stadtteilen bis zu 24 Euro jährlich mehr zahlen.

In der nächsten Woche, so hieß es, soll das neue Tarifmodell endgültig stehen. Danach muss sich der BWB-Aufsichtsrat damit befassen, anschließend der Senat und das Abgeordnetenhaus, um das Betriebegesetz zu novellieren. Das dauert. Zumal der Wirtschaftssenator gleich noch den Anschluss- und Benutzungszwang für alle Wasserverbraucher in Berlin gesetzlich verankern will. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass sich private Unternehmen eigene Brunnen graben, um kostengünstiger an Wasser zu kommen. Schon in der Sitzung des BWB-Aufsichtsrats am 28. November 2006 wurden Zweifel geäußert, dass das neue Tarifsystem zum 1. Juli eingeführt werden kann. Obwohl Wolf dem Aufsichtsrat damals ein „beschleunigtes Verfahren“ in Aussicht stellte. Nun droht, dass die Tarifumstellung auf den 1. Januar 2008 verschoben wird.

Die Geschäftsführung der Wasserbetriebe sowie die Miteigentümer Veolia und RWE sind über diese Entwicklung dem Vernehmen nach wenig begeistert. Auch in SPD-Kreisen wird kritisiert, wie Wolf die seit Jahren diskutierte Tarifreform managt. Obwohl es in erster Linie die Sozialdemokraten waren, die das Splitting in Grund- und Arbeitspreis – das 95 Prozent der Versorgungsbetriebe in Deutschland längst praktizieren – in der vergangenen Wahlperiode boykottierten. Wohl mit Rücksicht auf die wichtige Wählerschicht der sparsamen Verbraucher in den Eigenheimgebieten.

Vom neuen Tarifsystem würden aber nicht nur die Unternehmen profitieren, sondern nach Berechnungen der Wasserbetriebe – durch stabilere Preise – mittelfristig auch die privaten Haushalte. Das Unternehmen selbst kommt offenbar auch mit den alten Tarifen gut zurecht. Nach Informationen des Tagesspiegel konnten die BWB das Jahresergebnis 2006 (vor Steuern) auf 260,5 Millionen Euro steigern. Im Vorjahr waren es 237,1 Millionen Euro. Der gesamte Umsatz erhöhte sich trotz des stetig sinkenden Wasserbedarfs von 1,1 Milliarden Euro (2005) auf 1,26 Milliarden Euro.