WORÜBER SPD UND CDU VERHANDELN: Wohnen, Verkehr und Stadt der Zukunft

Media-Spree.

Die CDU spricht sich für einen größeren Einfluss des Senats auf Projekte, „gesamtstädtischer Bedeutung“ aus. Dazu zähle die MediaSpree, weil sie zwischen der Mitte und dem künftigen Großflughafen BBi liege. Die SPD will den Bezirk als Moderator im Streit mit Anwohnern und Bürgerinitiativen im Boot halten.

Wohnungsbauförderung. Die CDU will ein neues Programm zur Subventionierung des Neubaus von Wohnungen, die zu niedrigen Mieten vergeben werden. Das Geld soll aus der Rückzahlung von Darlehen kommen, die Bauträger aus vergangenen, inzwischen abgelaufenen Programmen erhalten hatten. Die SPD will auf keinen Fall mehr eine neue Förderung – der Senat hatte gerade erst die Fortsetzung der Förderung früherer Programme gekippt.

Historischer Stadtkern. Die SPD wollte das Areal zwischen Humboldtforum und Fernsehturm als „von Grün geprägten Raum“ erhalten und allenfalls die Ränder durch Bauten einfassen. Die CDU dagegen schlägt eine Bebauung nach historischem Vorbild vor. Das Areal vor dem Roten Rathaus war bis zum Krieg dicht bebaut. Dort lag auch das gotische Rathaus, dessen Grundmauern während der Arbeiten für die U-Bahn-Linie 5 wiederentdeckt wurden.

Zweckentfremdung. Trotz der Wohnungsnot in der Stadt richten in Mitte zahlreiche Hauseigentümer Ferienwohnungen in ihren Immobilien ein. Dem wollte der Senat einen Riegel vorschieben und ein Verbot dieser Zweckentfremdung von Wohnraum erwirken. Die CDU widersetzt sich diesem Vorhaben.

Wassertaxis. In diesem Punkt einigten sich SPD und CDU darauf, dass Berlin zu einem „Schaufenster Elektromobilität“ entwickelt werden soll und eine rot-schwarze Koalition hier auch den Betrieb elektrisch betriebener Boote im Stadtgebiet unterstützt. Eine „senatseigene Taxiflotte“ ist ausgeschlossen. Private sind hier am Zuge.

Internationale Gartenschau. Der rot-rote Senat hatte die IGA bereits auf den Weg gebracht. Die CDU ist dagegen; wegen der Kosten, die nicht durch Eintrittsgelder gedeckt sind. ball