Wowereit als BER-Aufsichtsratschef : Berliner Pirat Martin Delius: „Das ist nur eine Notlösung“

Martin Delius von der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hält nicht viel davon, dass der Regierende wieder dem BER-Aufsichtsrat vorsteht. Und den Zustand des Flughafenprojekts findet er "erschreckend".

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Martin Delius von der Piratenpartei ist Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.
Martin Delius von der Piratenpartei ist Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.Foto: dpa

Herr Delius, Klaus Wowereit wird langsam zum Mr. BER. Ist es gut, schlecht oder schlicht unvermeidlich, dass Berlins Regierender Bürgermeister wieder Aufsichtsratschef des BER wird?

Gut ist das auf keinen Fall. Klaus Wowereit stellt als Aufsichtsratschef nur eine Notlösung dar. Es fehlt an Alternativen, weil es keinen gibt, der sich das Projekt BER noch auf die Fahnen schreiben will. Der Zustand ist erschreckend. Hätte Wowereit etwas aus seinen Fehlern gelernt und selbstkritische Schlüsse gezogen, wäre das eine etwas andere Situation, aber davon war bisher nichts zu hören.

Hätte Brandenburg einen anderen Kandidaten vorschlagen müssen, oder hätte es Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) selbst übernehmen müssen?

Nein. Auch Woidke wäre kein guter Kandidat, weil er mit dem Projekt überhaupt nicht vertraut ist. In Brandenburg herrscht auch bloß Ratlosigkeit.

Im Bund auch?



Es wäre an der Zeit, dass der Bund beim BER mehr Verantwortung übernimmt. Denn es ist absehbar, dass viele Konflikte zwischen Berlin und Brandenburg fortbestehen. Der Bund könnte da als Vermittler agieren. Außerdem hat der Bund ganz andere Ressourcen. Aber dort drückt man sich weiter.

Welche Erwartungen haben Sie jetzt an den neuen Aufsichtsratschef?

Es muss Schluss sein mit den zahlreichen Hintergrundgesprächen, über die weder Parlament noch Öffentlichkeit informiert werden. Wowereit muss klar dokumentieren, welche Arbeit er leistet, mit wem er spricht und welche Informationen er hat. Seine Tätigkeit als Aufsichtsratschef muss nachvollziehbarer und transparenter werden. Außerdem muss sich die Struktur der Arbeit verändern. Wowereit fehlt es an Ressourcen. Es reicht nicht, zwei Mitarbeiter im Roten Rathaus damit zu beschäftigen. Der Aufsichtsratsvorsitzende braucht ein eigenes Büro und eigene Mittel, um einer deutlich mächtigeren Geschäftsführung um BER-Chef Hartmut Mehdorn etwas entgegenzusetzen, Gutachten zu beauftragen und echtes Controlling durchzuführen. Nur zu sagen, man vertraue der Geschäftsführung, wie es Wowereit zuvor als Aufsichtsratschef getan hat, reicht nicht mehr.

Martin Delius (29) ist Mitglied der Fraktion der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Seit Oktober 2012 ist er zudem Vorsitzender des parlamentarischen BER-Untersuchungsausschusses.

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