Berlin : Wowereit beharrt auf längerer Arbeitszeit

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Innensenator Ehrhart Körting und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) sollen jetzt einen Terminplan für Verhandlungen mit den Gewerkschaften über einen Solidarpakt im Öffentlichen Dienst aufstellen. Das ist das Fazit des gestrigen Spitzengespräches der Gewerkschaften beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Zudem machte Wowereit klar, dass er über das Beamtenrecht Einsparungen erbringen will, die noch in diesem Jahr haushaltswirksam werden sollen. Das bedeutet eine Erhöhung der Arbeitszeit der West-Beamten von derzeit 39,5 auf 40 Stunden. Auch sollen Beamte künftig einen einkommensabhängigen Eigenbeitrag zu der Beihilfe leisten. Diese Änderungen kann der Senat ohne Zustimmung der Gewerkschaften beschließen.

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Der stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Bernd Rissmann zeigte sich nach dem zweistündigen Gespräch enttäuscht. Es sei bedauerlich, dass der Senat immer noch kein Konzept vorlegen könne, wie die Einsparungen überhaupt zu erzielen seien. Dies sei "wenig professionell und sehr dilettantisch". Bis heute habe der Senat nicht erklären können, wie sich die zu erwartende natürliche Fluktuation in den einzelnen Bereichen auswirken wird. Besonders ärgerlich nannte Rissmann die Haltung des Senats, Auszubildende, die aufgrund ihrer guten Noten vorzeitig ihre Ausbildung beendet hatten, nicht zu übernehmen. Die Verdi-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen bezeichnete die Ergebnisse ebenfalls als eher nichtssagend. Zeitgleich mit dem Spitzentreffen hatten einige hundert Beschäftigte und Beamte vor dem Roten Rathaus gegen die Personalpolitik demonstriert. Ein neuer Termin für Verhandlungen wurde gestern noch nicht verabredet.

Unterdessen vermeldete gestern die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass im Doppelhaushalt 2002/2003 im Polizeivollzugsdienst 514 Stellen gestrichen werden sollen. Das gehe aus einem "Geheimpapier" der Senatsinnenverwaltung hervor. GdP-Vizechef Uwe Hundt warf führenden Politikern von SPD und PDS mit Blick auf den Koalitionsvertrag "Wortbruch" vor. Die Innenverwaltung wies die Vorwürfe zurück. Es handele sich um Einsparungen, die sich aus dem Anhang zum Koalitionsvertrag ergäben, sagte Sprecherin Svenja Schröder-Lomb. Mit dem Wegfall der Pausenzeiten für Polizisten komme man einer alten Forderung des Landesrechnungshofes nach.

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