Berlin: „Wowereit beim Tricksen ertappt“

Die Berliner Opposition wertet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch als Niederlage für den Regierenden Bürgermeister und damaligen Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit (SPD). Er habe in der umstrittenen Sitzung „mit der Verfassung gezockt“, sagte die Generalsekretärin der Berliner CDU, Verena Butalikakis. Damit habe er auch dem Ansehen Berlins „schweren Schaden zugefügt“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Wieland, nannte Wowereit einen „Spieler“, der „diesmal beim Tricksen ertappt“ worden sei. Der FDPLandesvorsitzende Günter Rexrodt erklärte, als Bundesratspräsident habe Wowereit „mit schnellem Wort und leichter Hand“ Entscheidungen herbeigeführt, die der politischen Kultur abträglich seien. Diese „Politik der leichten Hand“ sei auch für die Berliner Politik kennzeichnend. how

-