Berlin : Wowereit: Dieser Etat ist nicht der große Durchbruch

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Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat vor der Illusion gewarnt, dass die Haushaltsprobleme Berlins vom Bund und den anderen Ländern gelöst werden. „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und parallel dazu wird mit der Bundesregierung verhandelt“, sagte er am Freitag in der Generaldebatte des Abgeordnetenhauses zum Doppeletat 2002/03. Welche Partei auch immer an der Regierung sei – niemand werde schnell mal ein paar Milliarden Euro herüberreichen. „Das wird ein langer Prozess sein.“

Wowereit gab zu, dass der neue Landeshaushalt, der am Freitag vom Parlament beschlossen wird, „nicht der große Durchbruch ist.“ Es seien erste Konsolidierungsschritte eingeleitet worden. Die vielen Proteste und Demonstrationen gegen die Sparpolitik des Senats bezeichnete der Regierende als „wichtigen Bestandteil einer lebendigen Demokratie“, aber es seien noch weitere schmerzliche Einschnitte notwendig. Ein bankrotter Staat nutze nur den Reichen und den Banken.

Die parlamentarische Opposition nutzte den traditionellen Schlagabtausch zu Beginn der zweitägigen Haushaltsdebatte, um der SPD/PDS-Koalition Versagen auf der ganzen Linie vorzuhalten. Der Etatentwurf sei jetzt schon Makulatur, weil er zahlreiche Risiken und ungedeckte Schecks enthalte, warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel der Regierung vor. Deren Sparpolitik sei einfallslos. In der Stadt herrsche Stillstand und Hoffnungslosigkeit. Steffel kritisierte an erster Stelle die Kürzungen im Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftsbereich. Damit würden die Chancen des Aufbruchs im Keime erstickt. Steffel schlug vor, mit Bund und Ländern einen „Zukunftsvertrag“ abzuschließen, um Berlin als „Hauptstadt aller Deutschen“ besser als bisher zu unterstützen.

Nach Ansicht des FDP-Fraktionschefs Martin Lindner fehlt dem Senat der Mut zu drastischen Einschnitten beim öffentlichen Personal. Ohne betriebsbedingte Kündigungen und eine Reform des Personalvertretungsrechts sei aus der Misere nicht herauszukommen. Erneut forderte Lindner die möglichst umfassende Privatisierung landeseigener Unternehmen und Einrichtungen. Jochen Esser, der Haushaltsexperte der Grünen, warf der Koalition sogar Wahlbetrug vor. Kostensparende Strukturreformen seien versprochen, aber nicht eingelöst worden. Der Schuldenberg wachse weiter und im Doppelhaushalt 2002/03 würden die öffentlichen Ausgaben zum ersten Mal seit 1996 nicht gesenkt. Das Land Berlin müsse, um aus der Schuldenfalle herauszukommen, vor dem Bundesverfassungsgericht auf Sonderzuwendungen des Bundes klagen.

Die Chefs der Regierungsparteien wiesen die Vorwürfe natürlich zurück. Reformen seien angeschoben worden; zum Beispiel an den Schulen, mit der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe oder der Senderfusion SFB/ORB, sagte Michael Müller (SPD). Sein Amtskollege Harald Wolf (PDS) wies ebenfalls daraufhin, dass Prioritäten gesetzt worden seien. Zum Beispiel im Schulbereich durch die Einrichtung von 30 Ganztagsschulen. Die Opposition hingegen verweigere sich der Realität. „Wer mehr Geld ausgeben will, muss sagen, wo es herkommen soll.“

Der Doppelhaushalt, den das Landesparlament beschließen wird, sieht Ausgaben von 21,111 Milliarden Euro (2202) und 21,115 Milliarden Euro (2003) vor. Allein für Kreditzinsen müssen im nächsten Jahr 2,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Parteiübergreifend hat sich inzwischen die Meinung durchgesetzt, dass Berlin seine Finanzen selbst bei strengster Sparsamkeit nicht aus eigener Kraft sanieren kann.

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