Berlin: Wowereit fordert schärferes Profil der Bundes-SPD Partei soll „kein Tabu links von der Mitte aufbauen“

Der Vize-Bundesparteichef Peer Steinbrück hat gestern gemerkt, dass er mit den Berliner Genossen nicht auf einer Wellenlänge schwingt. „Ihr schielt mir zu sehr in die eine Richtung“, sagte er auf dem Landesparteitag der SPD in der Kreuzberger Ullstein-Halle. Es ging darum, wie die Sozialdemokraten in Bund und Ländern zur Linkspartei stehen. Auf Bundesebene, sagte der Gastredner Steinbrück, „dürfen wir keine Zweideutigkeiten zulassen“. Dort sei die Linkspartei nicht koalitionsfähig. „Schluss, aus!“

Die SPD solle die Linke nicht dämonisieren, aber sich mit ihr „hart in der Sache“ auseinandersetzen, forderte Steinbrück. Es handele sich um eine strukturkonservative Partei, die sich „am Status quo festkrallt“. Da dürfe die SPD nicht hinterherlaufen. Steinbrück bekam für seine Rede allerdings nur einen Höflichkeitsapplaus.

Erst am Abend befasste sich der Parteitag mit einem Antrag der SPD-Linken, in dem es hieß: „Wer fortschrittliche Reformen durchsetzen will, muss Partner unter den progressiven politischen Kräften suchen“. Damit waren Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Grüne und Linkspartei gemeint. Nach Intervention des SPD- Landeschefs Michael Müller beschlossen die Delegierten, sich mit diesem Antrag, aber auch mit einem Gegenentwurf der Parteirechten, in dem der „rückwärts gewandte Populismus der Linkspartei“ im Bund kritisiert wird, nicht zu befassen.

Wowereit hatte am Vormittag klar Position bezogen. In Berlin sei Rot-Rot Normalität und es wäre abstrus, wenn ausgerechnet der Berliner Regierungschef sagen würde, mit der Linkspartei könne man keine Koalition bilden. Allerdings gebe es in den Ländern und im Bund „himmelweite Unterschiede“. Im Westen sei die Linkspartei ganz anders strukturiert und häufig noch ein Bündnis der Unzufriedenen und Weltverbesserer.

„Die müssen ihren Weg erst noch finden“, sagte Wowereit. Dennoch mache „es keinen Sinn, Tabus für ein Bündnis links von der Mitte“ aufzubauen. Ob in den Ländern und Kommunen Koalitionen mit der Linkspartei möglich seien, müsse jeweils „vor Ort“ entschieden werden. Nur eines sei gewiss: Zur Bundestagswahl 2009 sei eine Koalition zwischen SPD und Linken nicht möglich. Das heiße nicht, „nie und nimmer“. Was später einmal passiere, „werden wir sehen“. Ziel der SPD müsse es sein, so Wowereit in seiner Rede, das Regierungsbündnis mit der CDU/CSU im Bund zu beenden und wieder die Führung zu übernehmen. „Wir wollen, dass Kurt Beck Kanzler wird.“ Große Koalitionen seien nur für eine Übergangsphase da. „Höchstens für eine Wahlperiode.“

Ähnlich argumentierte der SPD-Landeschef Michael Müller. 2009 sei im Bund nichts drin. „Aber schauen wir mal, wie sich die Linkspartei entwickelt.“ In Berlin sei die damalige PDS 1990 auch noch kein Bündnispartner für die Sozialdemokraten gewesen.

Anlass des Parteitags war das neue Grundsatzprogramm der SPD, das im Herbst auf einem Parteikongress in Hamburg beschlossen werden soll. Die Berliner Sozialdemokraten verabschiedeten eine Resolution, die etwa 740 Änderungsanträge der Berliner Parteibasis unter einen Hut bringen sollte. Darin bekennt sich die SPD zur Leitidee des demokratischen Sozialismus und zum „vorsorgenden Sozialstaat“. Gefordert wird außerdem, die SPD als linke Volkspartei zur „bestimmenden Kraft“ in den Städten zu machen. „Wir brauchen im Grundsatzprogramm eine stärkere Aussage zur Rolle der Metropolen“, sagte auch Wowereit. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die großen Städte bei der EU-Förderung im Vergleich zum ländlichen Raum benachteiligt seien.