Berlin : Wowereit gibt klein bei

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Von Brigitte Grunert

Über Nacht hat sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Sache anders überlegt. Am Dienstag gab er bekannt, dass er seine Reise nach Australien mit Rücksicht auf den Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush verschiebt, voraussichtlich nur um zwei Tage. Was hat seinen überraschenden Sinneswandel bewirkt? Wowereit reagierte auf Irritationen und scharfe Kritik von CDU und FDP an seiner zunächst beabsichtigten Abwesenheit während des Bush-Aufenthalts in Berlin am 22./23. Mai. Er wollte am 21. Mai in seiner Funktion als Bundesratspräsident für neun Tage nach Australien fliegen.

Der Senat hat sich ausführlich mit dem Bush-Besuch einschließlich der Sicherheitsvorkehrungen befasst. In einer eigens beschlossenen Erklärung wird der Präsident willkommen geheißen, die Tradition der besonderen Beziehungen Berlins zu den Vereinigten Staaten betont und das Bekenntnis zur Freundschaft und Partnerschaft mit den USA bekräftigt. „Die Dankbarkeit für den Einsatz der Amerikaner gegen Nazi-Deutschland und bei der Verteidigung der Freiheit unserer Stadt ist unverändert hoch.“ Der Senat erwartet, dass Demonstrationen anlässlich des Bush-Besuches friedlich verlaufen. „Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit darf nicht für gewalttätige Demonstrationen missbraucht werden.“ Auch die PDS will sich an einer „Friedensdemonstration“ beteiligen. Wowereit betonte die Abrede, dass sich kein Senatsmitglied an Demonstrationen und Kundgebungen beteiligt. Auf die Teilnahme von Parteien habe er keinen Einfluss. Er schließt „Krawallmacher“ nicht aus. Die Sicherheit Bushs sei aber jederzeit garantiert, keine Demonstrationsroute werde den Weg der Gäste kreuzen. Wowereit warnte davor, Randalierer herbeizureden.

Über die Kritik an seinen revidierten Reiseplänen zeigte er sich verärgert. Die „unerträgliche Diskussion“ mit teilweise falschen Behauptungen „schadet dem Ansehen der Stadt“. Er sprach von Polemik, Geschmacklosigkeit, Unverschämtheit und Verunglimpfung. Er wolle nicht auch noch als Bundesratspräsident zum „Spielball von Wahlkampfinteressen“ werden. Um diese Debatte zu beenden, verschiebe er seine lange geplante Australien-Reise.

Als er dann vom Bush-Besuch bei der Bundesregierung erfuhr, habe er diesen „nicht ignoriert“, sondern Kontakt mit den Amerikanern aufgenommen. Ein Programmpunkt mit dem Senat wie zum Beispiel die Eintragung in das Goldene Buch der Stadt sei wegen des knappen Zeitbudgets bei diesem „Arbeitsbesuch“ von vornherein nicht möglich gewesen. Das sei nicht gegen Berlin gerichtet, Die Stadt habe eben nicht mehr den Status wie zu Mauerzeiten. Das müsse man langsam zur Kenntnis nehmen.

Auf dem Bush-Programm stehen Gespräche mit dem Bundespräsidenten und Bundeskanzler sowie eine Rede im Bundestag. Wowereit sagte, er werde selbstverständlich im Reichstag anwesend sein. Ob das für den gesamten Senat gilt, konnte er nicht sagen. Auf die Einladungen habe er keinen Einfluss. Im Fall seiner Australien-Reise hätte ihn vermutlich Bürgermeister Gregor Gysi (PDS) vertreten. Er würde sich freuen, sagte Wowereit, falls es spontan zu einem Händedruck mit dem Präsidenten käme, und er ihm die Komplimente Berlins übermitteln könnte. CDU und FDP hatten mit scharfen Worten Wowereits Anwesenheit während des Bush-Besuchs in der Stadt angemahnt, und zwar wegen der historischen Verbundenheit mit den USA. Kritisch gesehen wurde auch, dass Gregor Gysi die Repräsentation der Stadt überlassen werden sollte.

Eine Ansprache des US-Präsidenten am Brandenburger Tor wird es nicht geben. Dies war ursprünglich geplant, weil der frühere US-Präsident Ronald Reagan dort vor fast genau 15 Jahren den sowjetischen Parteichef Gorbatschow aufgefordert hatte, die Mauer niederzureißen. Die Amerikaner hätten aber dagegen entschieden, weil das Brandenburger Tor wegen der laufenden Sanierung hinter einer Plane verborgen ist. Damit sei der Symbolcharakter des Ortes in den USA nicht zu vermitteln.

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