"Wowereit hat nichts dazugelernt" : SPD-Politiker: BER-Chef Schwarz ist überfällig

Der brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert fordert den Rücktritt seines Parteifreunds Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft sowie die Entlassung von BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz. „Aufgrund der Ereignisse, also der Pannen rund um den künftigen Großflughafen Schönefeld ist das Maß voll“, sagte Danckert am Sonntag dem Tagesspiegel: „Jeder kann ja mal Fehler machen, aber Klaus Wowereit hat nichts dazugelernt.“

Danckert, der aus Berlin stammt und Mitglied im Haushalts- und Rechtsausschuss des Bundestags ist, kritisiert aufs Schärfste, dass der Bund beim Test der Brandschutzanlage am letzten Dienstag ausgeladen wurde.

„Das hat noch einmal bestätigt, was für Dilettanten da am Werk sind“, sagte Danckert. Die Kritik von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sei absolut berechtigt: „Den Bund, der ja Miteigentümer der Flughafengesellschaft ist, zu diesem wichtigen Termin auszuladen, ist einfach eine Schande.“

Auch wenn dieses Vorgehen nicht unmittelbar in der Verantwortung von Klaus Wowereit liege, müsse dieser dafür sorgen, dass so etwas nicht passiert, sagte Danckert. Beziehungsweise endlich die Konsequenzen ziehen und Rainer Schwarz als Geschäftsführer des Flughafens entlassen: „Schwarz ist schon lange überfällig – genau wie Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender. Ich habe es, glaube ich, schon mehrfach gesagt: das ist ein Fulltime-Job, der die ganze Aufmerksamkeit erfordert. Da kann man nicht noch, sozusagen nebenbei, Regierender Bürgermeister von Berlin sein.“

Indessen hat die Flughafengesellschaft nach dem geplatzten Eröffnungstermin für BER infolge von Planungsfehlern der inzwischen gekündigten Unternehmen offenbar einen Schaden von 80 Millionen Euro errechnet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und bezieht sich auf eine Klageschrift, die von den Betreibern Mitte Juni beim Landgericht Potsdam eingereicht wurde. Darin heißt es, der Brandschutz gehöre zu dem Sicherheitstechnikkonzept, das laut Klageschrift „unnötig komplex“, unter „rein optischen Gesichtspunkten“ geplant worden sei und sich bei der Umsetzung „als kaum beherrschbar“ erwiesen habe.

Laut Klageschrift, die mehr als 1000 Seiten umfasst, war außerdem bereits die erste Verschiebung der Flughafeneröffnung im Juni 2010 nicht nur auf strengere Sicherheitsanforderungen durch die EU zurückzuführen, wie damals erklärt wurde, sondern auf angeblich erhebliche Planungsfehler: „Die Verschiebung des Fertigstellungstermins war in jedem Fall wegen der Planungsrückstände der Ausführungsplanung für die technischen Gebäudeanlagen erforderlich“, heißt es da. „Alles, was uns so erzählt worden ist, war offenbar weit von der Wahrheit entfernt“, kritisierte Peter Danckert.

Die Klageschrift ließe zudem erkennen, dass bereits Ende 2010 der Bau der Anlagen elf Monate im Verzug und so der damals avisierte Eröffnungstermin Anfang Juni 2012 nicht zu schaffen war, berichtete der „Spiegel“ weiter. Auch dafür seien laut Klageschrift die Planer verantwortlich: Bauunternehmen hätten Fristen nicht einhalten können, weil Zeichnungen und Berechnungen fehlerhaft gewesen seien.