Berlin : Wowereit hat zu knabbern

Brigitte Grunert

Beim Skat in der Bahn will einer "das Spiel umbiegen". Prompt wird gespottet: "Darin hat die SPD ja Übung." Der bittere Witz über den verpatzten Start des Senats sitzt. Mit ein paar Problemen im Gepäck ist die SPD-Fraktion nach Schwerin in ihre Klausur gereist. Eine kraftstrotzende Heerschau ist es nicht. Immerfort ist die Rede davon, dass man die Rolle der führenden Regierungspartei endlich lernen muss. Die Stimmung: verhalten.

Klaus Wowereit passt seine Laune dem Klima an. Vor einem Jahr war er noch Fraktionschef, der umschwärmte Mittelpunkt und Hoffnungsträger. Jetzt hat sein Nachfolger Michael Müller zu tun, die Reihen zu schließen. "Ich bin hier Abgeordneter", erklärt Wowereit. In den offiziellen Debatten sagt er keinen Ton, er arbeitet Akten auf, der liebenswürdige Senatskanzleichef André Schmitz ist immer dicht bei ihm, der neue Senatssprecher Michael Donnermeyer in Habacht-Stellung hinter ihm. Wowereit nutzt die Klausur für werbende Plaudereien am Rande. Jede Sekunde ist er präsent und doch auf Distanz. Er steht unter Erwartungsdruck. "Der knabbert an der Kritik, und das ist ja auch ganz gut so", sagt einer. Er fügt hinzu, dass man Wowereit "gern mal mit dem Aktendeckel unterm Arm" sieht. Und dauernd ist vom Glanz die Rede, die man von der Regierungserklärung erwartet.

Michael Müller ist der dritte Mann nach Wowereit und Strieder, jung und still. In aller Ruhe und Freundlichkeit verteilt er gezielt Ordnungsrufe und Katzenköpfe. Selbstdisziplin bittet er sich aus. Seine Dramaturgie ist klar. Erst die Philippika. Dann darf Horst Schmollinger vom Statistischen Landesamt die Richtigkeit derselben beweisen. Anhand von Zahlen über Zahlen führt Schmollinger vor, "wie fragil" das Berliner Wahlergebnis vom 21. Oktober 2001 ist und wie klein der SPD-Wahlsieg (29,7 Prozent).

Und was folgt daraus? Wie kriegt man den Partner PDS, der von Wahl zu Wahl immer nur zugelegt hat, in der Regierungsverantwortung klein? Da ist guter strategischer Rat teuer. Das eint die Genossen. Die Politik der sozialen Gerechtigkeit fällt ihnen ein - für alle, die nicht am Glanz der Stadt teilhaben. Aber, die richtige Strategie muss natürlich noch entwickelt werden.

Am Sonnabend ist ein anderes strategisches Thema dran: die Veränderungen, Chancen und Risiken, die sich aus der EU-Osterweiterung ergeben. Ein Seminartag ist angesagt. Die Genossen Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt, einer von der EU-Kommission und Vertreter von Großunternehmen referieren. Und am Sonntag schaut Harald Ringstorff vorbei, der Chef von Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern. Da ist nun Wowereit dran, die Honeurs für den Kollegen Regierungschef zu machen.

Ein Thema steht nicht auf der offiziellen Tagesordnung, drückt aber mächtig und schreit nach Erörterung: der Abbau des FU-Klinikums Benjamin Franklin. Michael Möller findet ein schönes Ventil. Wer Informationen haben will, soll sie haben - nach dem Abendessen. Der Wissenschaftspolitische Sprecher Bert Flemming hält einen einstündigen Dia-Vortrag, an dem er eine ganze Nacht gearbeitet hat. Der Andrang ist beträchtlich. Auch Müller ist dabei, Strieder schaut vorbei, Wowereit nicht. "Es wurden engagierte Fragen gestellt", berichtet Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler. Die Sprachregelung, die in einen gestern beschlossenen Antrag zur Strukturreform der Hochschulmedizin einfließt: Wenn man die dauerhafte Sparsumme bei der Hochschulmedizin von 100 Millionen Euro, die für die Hochschulverträge an anderer Stelle dringend gebraucht werden, anders erbringen kann, dann ist das Klinikum womöglich zu retten. Damit wollen auch die Klinikumsbewahrer Klaus Böger und Klaus-Uwe Benneter leben - und weiterbohren.

Peter Strieder glaubt nicht an diesen Ausweg, Flemming auch nicht. Aber irgendwie lassen sie die Frage offen. Die Hochschulmediziner von Buch bis Benjamin Franklin will man an einen Tisch holen, mal sehen. Aber alle wissen, dass Klaus Wowereit an seinem Signal für die Umstrukturierungspolitik festhalten will. Der Spruch geht um, dass die Grausamkeiten an den Anfang der Wahlperiode gehören. "Aber nicht die Dummheiten", echot es.

Lust auf Führung: Einstimmige Resolution der SPD

(Tsp) Die SPD habe ihren Führungsauftrag als stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus "selbstbewusst angenommen", heißt es in einer einstimmig beschlossenen Resolution bei der Fraktionsklausur in Schwerin. Der rot-rote Senat habe die Chance, einen weiteren und wichtigen Beitrag für die innere Einheit der Stadt zu leisten. Dies werde die Beteiligung der Menschen in Ost und West an den notwendigen Veränderungen fördern. In der Klausur-Botschaft bekennt sich die Fraktion zu einer Politik der ökonomischen Sicherheit, sozialen Gerechtigkeit, kulturellen Vielfalt und Chancengleichheit von der Teilhabe an der Bildung bis zur Teilhabe am Erwerbsleben.

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