Berlin : Wowereit im Zeugenstand

Tempodrom-Ausschuss befragt den Regierungschef

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Der Streit zwischen Regierungsparteien und Opposition über die Ausmaße der TempodromAffäre spitzt sich zu. In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus wollen die Grünen mit Unterstützung von CDU und FDP erneut darauf pochen, im Ausschuss auch Zeugen zu vernehmen, die etwas über zwei Abendessen zum Spendensammeln für die SPD im Wahlkampf 2001 sagen können. Das lehnen SPD und PDS ab, weil sie keine direkte Verbindung zum Tempodrom sehen.

Die Opposition und auch die Staatsanwaltschaft sehen diese Verbindung sehr wohl und verweisen unter anderem auf die Tatsache, dass die Sponsoring-Dinner, wegen derer auch die Staatsanwaltschaft ermittelt, vom Tempodrom-Förderer Roland Specker veranstaltet worden waren. Er hatte zusammen mit Volksbank-Chef Karl Kauermann hochrangige Unternehmer zu Essen eingeladen und jeden um eine Spende von rund 2500 Euro für die SPD und ihren damaligen Spitzenkandidaten Klaus Wowereit gebeten.

Die aktuelle Debatte dürfte auch eine besondere Brisanz in die heutige öffentliche Befragung im Ausschuss bringen: Neben Wowereit werden in der öffentlichen Sitzung ab 10 Uhr auch der frühere Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) und die ehemalige Finanzsenatorin Christine Krajewski (SPD) aussagen. Sie sollen klären helfen, wie es im Herbst 2001 im damaligen rot-grünen Übergangssenat zu der umstrittenen Rettungsaktion für das finanziell angeschlagene Tempodrom kam. Die Landesregierung bewilligte dem Veranstaltungsbau im Oktober 2001 auf Drängen des damaligen Stadtentwicklungssenators und SPD- Landeschefs Peter Strieder eine Finanzspritze in Höhe von 6,9 Millionen Euro.

Wegen dieser Unterstützung erstattete die CDU später Anzeige gegen Strieder, die Grünen warfen ihm vor, seinen Senatskollegen zu jener Zeit wichtige Informationen vorenthalten zu haben, was dieser stets bestritten hat. Dennoch war er im April 2004 als Folge der Vorwürfe von seinen Ämtern zurückgetreten. lvt

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