Berlin : Wowereit lässt PDS noch links liegen

Brigitte Grunert

Die SPD will als klare Wahlsiegerin zunächst die Chancen einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP ausloten. Die ersten Sondierungen finden bereits am heutigen Dienstag nacheinander mit den Grüne und der FDP statt, am Mittwoch mit der PDS. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nach Beratungen mit dem Bundespräsidium und mit dem Landesvorstand der SPD an.

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Die SPD wird ihres Sieges nicht froh. Die Wähler haben am Sonntag zwar das Ende der Großen Koalition durch gnadenlose Abstrafung der CDU bestätigt, aber es ist extrem schwer für Wowereit, aus dem Führungsauftrag an die SPD etwas Vernünftiges zu machen. Er will bis Mitte Dezember einen "stabilen Senat" zimmern, der nicht bei der ersten Gelegenheit zerbricht, sondern über die fünfjährige Wahlperiode hält. Er steht vor hohen Hürden. Die Reihenfolge der Sondierungen bedeute keine keine Präferenz für die Ampel oder Rot-Rot abzulesen, betont er ebenso wie Parteichef Peter Strieder. Der SPD-Bundesvorsitzende Gerhard Schröder habe "keine öffentlichen Ratschläge gegeben".

"Beide Koalitionen können schwierig werden", gab Strieder schon am Wahlabend zu. Aber die Grünen kämen nicht ohne die FPD in die Koalition und die FDP nicht ohne die Grünen: "Sie müssten aufeinander zugehen." Bei der PDS sei das Problem "die Emotionalisierung in der Stadt und der nationale Gesichtspunkt", will sagen, die Haltung der PDS zur äußeren und inneren Sicherheit. "Abwarten, was am Ende herauskommt", sagt selbst Senator Klaus Böger, der Hauptmann der SPD-Rechten. Seine Vorliebe für die Ampel deutet er nur an: "Die Ampel setzt die Konzentration auf das voraus, was die Stadt braucht." Er warnt jedoch davor, dass der Bundestagswahlkampf der Grünen und FDP im Senat ausgetragen wird.

Der Wahlerfolg der FDP spricht für die Ampel, die Zugewinne der PDS kann man als Ost-Votum für die Senatsbeteiligung der PDS interpretieren. Auch bundespolitische Interessen spielen eine Rolle bei den Sondierungen darüber, mit wem man am ehesten eine Koalition schmieden kann.

Rot-Rot wäre emotional Sprengstoff für Berlin und kann Kanzler Schröder ausgerechnet in der Hauptstadt nicht passen. Die Wirtschaft spricht von einem Investitionshemmnis. Andererseits sind Grüne und FDP doppelte Konkurrenten. Sie sind in vielen Fragen der Landespolitik wie Feuer und Wasser, und die FDP ist auf die Ablösung von Rot-Grün durch eine soziallibale Koalition auf Bundesebene aus. So steckt der SPD-Taktiker Wowereit in der Klemme.

Der neue Senat muss schwere Aufgaben meistern. Die Haushaltsnot erfordert eiserne Konsolidierung. Das bedeutet Personalabbau und Privatisierungen. Der Senat muss die Mehrheitsanteile des Landes Berlin an der Bankgesellschaft an Privathand abstoßen. Er ist beim Bau des Großflughafens Schönefeld auf private Investoren angewiesen; er hat diese sechs bis acht Milliarden Mark nicht. So dicke Brocken sind am ehesten mit der FDP zu stemmen. Günter Rexrodt (FDP) hat Erfahrung als ehemaliger Bundeswirtschaftsminister. Der Senat will vom Bund finanzielle Hilfen für die Hauptstadtaufgaben. Das ist schwer, wird aber noch schwerer mit der PDS im Senat, denn die anderen Bundesländer werden nicht stillhalten, sondern aufschreien.

Die PDS warnt ständig vor "Sozialabbau". Das kann, wenn sie mitregiert, auf die SPD zum Ärger Wowereits ansteckend wirken. Die Grünen wiederum liegen nicht nur in Sachen Privatisierung quer zur FDP. Weitere Gegensätze sind am deutlichsten in der Verkehrspolitik erkennbar. Die FDP will den Stadtautobahn-Ring schließen, den Bau der U-Bahn-Linie 5 wieder aus der Versenkung holen und den Flughafen Tempelhof offenhalten. Die Grünen lehnen das strikt ab, die Sozialdemokraten zumindest den Bau der U 5. Doch es ist schon ein Unterschied, ob Wowereit mit der Ampel mehr in die wirtschaftsliberale Richtung geht oder mit der PDS eher in die sozialpolitische.

Im neuen Abgeordnetenhaus hat die SPD 44, die CDU 35, die PDS 33, die FDP 15 und die Grünen 14 der insgesamt 141 Mandate. Damit hätten CDU und SPD immerhin die stabilstmögliche Mehrheit von acht Stimmen. Aber die Große Koalition schließt die SPD weiterhin kategorisch aus.Rot-Rot hat ein Mehrheit von sechs Stimmen. Das ist wenig, aber genug, um die Grünen von Rot-Rot-Grün abzuhalten. Die Ampel aber hat nur eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen.

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