Berlin : Wowereit macht die Hauptstadt sprachlos

Der Regierende Bürgermeister lässt die Hauptstadt-Diskussion dümpeln, als ginge sie ihn nichts an. Dabei zeigen andere Länderchefs, wie man bundesweit Akzente setzt

Werner van Bebber

Klaus Wowereit ist ein wahrer West-Berliner Politiker. Das verbindet ihn mit Eberhard Diepgen und gibt ihm viel Gefühl für die Stadt. Wowereit sagt, dass gespart werden muss – die Akzente setzt Finanzsenator Sarrazin. Sinn für das, was die Leute außerhalb Berlins an Berlin interessiert und was sie von Berlin erwarten, hat Wowereit nicht. Nun sagt es noch einmal der Bundespräsident, was viele vor ihm gefordert haben: „Wir müssen die Funktion Berlins als Hauptstadt definieren. Das kann nicht einfach im Länderfinanzausgleich erledigt werden“, sagt Johannes Rau der „Welt am Sonntag“.

Berlin braucht so etwas wie eine neue Status-Debatte, denn so, wie es läuft, geht es nicht weiter. Einer der ersten, der erkannte, dass die Hauptstadt-Diskussion mit der Hauptstadt-Werdung Berlins nicht zu Ende, sondern an einem neuen Anfang war, hieß Gregor Gysi. Die These gehörte zu seiner Kandidatenrhetorik im Wahlkampf 2001. Viele haben sie aufgenommen. In Sommer 2003 versuchten Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker, der nicht voran kommenden Hauptstadt-Debatte, die nur vordergründig eine Finanzdebatte ist, ein paar Anstöße zu geben. Nur einer glaubt offenbar noch, alle Fragen, die den Status der deutschen Hauptstadt betreffen, ließen sich in der Föderalismuskommission von Bund und Ländern und nur dort beantworten: Klaus Wowereit. Er wirkt, als langweilten ihn Hauptstadtfragen derart, dass er sie externen Denkern überlassen will.

Wowereit meidet, was über die Landespolitik hinausweist. Das unterscheidet ihn von den vielen anderen Ministerpräsidenten in Deutschland. Ob sie der SPD oder der CDU angehören, ob sie aus dem Westen oder aus dem Osten kommen – kaum einer verlässt sich, was die politische Wirksamkeit anbelangt, so wie Wowereit auf die Wahrnehmung zu Hause und auf gelegentliche Auftritte am Sonntagabend bei „Christiansen“. Nicht viele kannten Peer Steinbrück (SPD), bevor er vom Finanzministerium in Düsseldorf zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen wurde. Er regierte das Riesenland nicht lange, da macht die von ihm und Roland Koch geleitete Arbeitsgruppe zum Subventionsabbau von sich reden – eine ganz neuer Ansatz. So legt man Fundamente. Oder so wie Koch, dessen Karriere von zwei Motoren beschleunigt wird: Er setzt in Hessen Standards, zum Beispiel in der Bildungspolitik oder mit dem „Wisconsin-Modell“ in der Sozialpolitik. Und er gehört zu denen in der CDU, denen man das Bundeskanzleramt zutraut. Wowereits einziger bundespolitischer Auftritt – der einzige Moment, in dem er entschied und handelte – provozierte einen Eklat im Bundesrat und hat dazu beigetragen, dass es in Deutschland noch immer kein Einwanderungsgesetz gibt. Von Peter Müller (CDU), dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, könnte Wowereit lernen, dass ein Regierungschef nebenher zum Fachmann etwa für Migrationspolitik werden kann und als solcher in der Bundespolitik mitredet.

Als Bundesratspräsident hätte Wowereit die Möglichkeit gehabt, die Aufmerksamkeit des ganzen Landes auf Berlin zu lenken. Andere machen es vor: Bemerkenswert etwa, wie rasch ein brummig wirkender älterer Herr aus dem Osten durch den Vorsitz im Bundesrat populär und zu einem Sprecher Ost-Deutschlands geworden ist: Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, nutzte die nationale Bühne, um mit wenigen Worten viel zu sagen. Er machte ohne Pathos den großen Abstand deutlich, der noch immer zwischen Ost- und Westdeutschland zu liegen scheint – und im allgemeinen Reformpalaver machte er klar, bei welchen Themen ihm die Landesinteressen wichtiger als die Parteilinie waren.

Oder Henning Scherf, SPD-Ministerpräsident und Regierungschef des Landes Bremen, das noch höher verschuldet ist als Berlin: Er wird als Verkörperung des politischen Kompromisses im Vermittlungsausschuss in die Geschichte eingehen.

Keinerlei Ambitionen dieser Art bei Wowereit. Keine Strategie für Berlin, die über den Begriff „junge Metropole“ hinausginge, kein großer Plan, keine wegweisende Zukunftsvorstellung. Und wäre das alles nur der Stoff für eine bundespolitische Karriere – siehe Wolfgang Clement –, dieser Stoff würde zuerst die Berlin-Frage voranbringen. Einmal zwar hat Wowereit eine „Hauptstadt-Kommission“ vorgeschlagen. Doch nicht einmal die Länderfusions-Debatte bestimmt der Regierungschef eines Landes, das an die Fusionsidee glaubt. Matthias Platzeck ist da schon eher zu hören. Wenn der den Daumen senkt, wird Wowereit bloß nicken.

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